Zins-Swaps-Verträge: Deutsche Bank vom BGH wegen Beratungspflichtverletzung zum Schadensersatz verurteilt

23.03.20111397 Mal gelesen
Berlin, den 23. März 2011. In einer Richtung weisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Deutsche Bank zur Schadensersatzzahlung an ein mittelständisches Unternehmen verurteilt, weil sie ihre Beratungspflichten bei der Vermittlung eines Spread Ladder Swaps (Zins Swaps) verletzt hat.

Die Entscheidung
Der BGH  stützt seine Entscheidung darauf, dass die Bank ihren Kunden nicht über den „negativen Marktwert“ einer Swapvereinbarung aufgeklärt hat. Ein derartiger negativer Marktwert ergibt sich daraus, dass die Bank den Swapvertrag auf Grundlage professioneller Gewinnwahrscheinlichkeitsberechnungen erstellt hat, nach denen eine überwiegende Gewinnwahrscheinlichkeit zu Gunsten der Bank besteht. Aufgrund dieser überwiegenden Gewinnwahrscheinlichkeit wird der Swapvereinbarung auf Seiten des Kunden vom Markt ein negativer Anfangswert beigemessen. Dieser betrug in dem vorliegenden Fall 4 % der Bezugssumme, mithin 80.000 €. Diesen dem Kunden verschwiegenen (Gewinnwahrscheinlichkeits-)Vorteil ließ sich die Bank vom Markt abkaufen und sicherte gleichzeitig das aus der Swapvereinbarung für sie bestehende Risiko durch den sofortigen Abschluss gegenläufiger Hedge-Geschäfte ab. Soweit die Bank ihren Kunden über diese Umstände nicht aufklärt, macht sie sich nach der aktuellen Entscheidung des BGH schadensersatzpflichtig.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. März 2011, Az.: XI ZR 33/10

Kommentar
Zins-Swap-Geschäfte verliefen bislang ganz offensichtlich nach der Devise „Die Bank gewinnt immer!“. Das Nachsehen hatten Kommunen, Unternehmen und Einzelanleger, die ihrer Bank vertrauten. Dass auch die renommierte Deutsche Bank ihrem langjährigen Kunden derart riskante Geldanlagen anbot und ihn nicht über das Risiko aufklärte, das einzig und allein beim Kunden lag, zeigt nur, wie vorsichtig man bei Geldanlagen sein muss.
Nach unseren Erfahrungen haben Banken bei Zinsswapsverträgen ihre Kunden regelmäßig nicht über die in das Produkt einstrukturierte Benachteiligung aufgeklärt, die sich in einem negativen Marktwert des Swaps für den Kunden ausdrückt. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Banken sich bei der Vermittlung der Swapvereinbarungen regelmäßig schadensersatzpflichtig gemacht haben dürften. Jeder Anleger, der einen verlustreichen Swapvertrag geschlossen hat, sollte daher nunmehr umgehend fachanwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, ganz gleich, ob der Vertrag bereits beendet ist oder noch läuft.

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Leseempfehlung
Zinsswap: Pflichten der beratenden Bank bei Empfehlung dieser spekulativen Anlage (18.3.2011)

Ansprechpartner:
Dr. Timo Gansel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
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Thomas Röske
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