Zinsswap: Pflichten der beratenden Bank bei Empfehlung dieser spekulativen Anlage

18.03.2011947 Mal gelesen
Berlin, den 18.03.2011. Am 8.02.2011 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall eines mittelständischen Unternehmens gegen die Deutsche Bank AG. Diese hatte mit ihm eine riskante Zinswette, einen sog. Spread Ladder Swap (Zinsswap) abgeschlossen. Der Unternehmer erlitt hohe Verluste und klagte deshalb auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung und Täuschung durch die Deutsche Bank. Der BGH ließ in der Verhandlung erkennen, dass er eine Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert eines Spread Ladder Swaps (Zinsswap) für erforderlich halte. Dies würde bedeuten, dass die Deutsche Bank eine Pflichtverletzung begangen hätte, für die sie haftbar gemacht werden kann. Die Entscheidung des BGH wird am 22.03.2011 erwartet.

In der jüngsten Vergangenheit haben sich Gerichte immer wieder mit dieser Art von „Zinswetten“ beschäftigt. Eine dieser Entscheidungen – die des Oberlandesgerichts Stuttgart zu einem Zinsswap-Vertrag zwischen einer Bank und einer kommunalen Gebietskörperschaft – ist besonders interessant. Die Leitsätze dieses Urteils überzeugen für alle Zinsswap-Verträge, die Banken mit Anlegern schließen, ganz gleich, ob es sich um Unternehmer, Kommunen oder Privatanleger handelt.

Was ist ein Zinsswap?
Bei einem Zinsswap vereinbaren die Vertragspartner, zu bestimmten zukünftigen Zeitpunkten Zinszahlungen auf festgelegte Nennbeträge auszutauschen. Oft lauten diese auf verschiedene Währungen, so dass ein zusätzliches Wechselkursrisiko besteht. Die eine Partei zahlt üblicher Weise einen Festzinssatz, die andere Partei dagegen einen variablen Zinssatz („Plain Vanilla Swap“), der sich an den üblichen Referenzzinssätzen im Interbankengeschäft orientiert. Ursprünglich wurden Zinsswaps ausschließlich im Interbankenverkehr zur Absicherung von Zinsrisiken verwendet. Mittlerweisle werden diese jedoch in einer Vielzahl von Fällen Unternehmen, Kommunen und auch Privatanlegern zu Spekulationszwecken angeboten.

Die Entscheidung des OLG Stuttgart in Leitsätzen
„1. Eine beratende Bank, die einem Kunden einen komplexen Zinsswap-Vertrag empfiehlt, muss ihn vorher darüber aufklären, dass er die Erfolgsaussichten nicht allein auf der Grundlage seiner subjektiven Zinsmeinung einschätzen kann, sondern hierfür die Ergebnisse von anerkannten Bewertungsmodellen benötigt.
2. Bei komplexen Zinsswap-Verträgen kommt dem anfänglichen Marktwert eine zentrale Bedeutung für die Beurteilung der Erfolgsaussichten und Risiken zu. Hierüber hat die beratende Bank aufzuklären. Sie muss den Kunden über die in dem Swap-Vertrag enthaltenen Optionsprämien konkret aufklären und ihm mitteilen, in welcher Höhe sie diese als Vergütung für ihre Leistungen für sich beansprucht.
3. Eine beratende Bank hat den Kunden wegen des Glückspiel-Charakters des Swap-Vertrages darauf hinzuweisen, wenn sie die Chancen "unfair" zu seinem Nachteil konstruiert hat.
4. Eine Bank muss bei der Beratung von Kommunen und kommunalen Einrichtungen das für sie erkennbare sicherheitsorientierte Risikoprofil beachten. Geriert sie sich bei der Beratung als Expertin für kommunales Finanzmanagement und geht auf das kommunale Spekulationsverbot ein, dann muss sie ihre Empfehlungen daran ausrichten.
5. Das mit einem Zinsswap-Vertrag verfolgte Ziel, eine Zinsverbilligung für bestehende Verbindlichkeiten zu erreichen, begründet für sich genommen nicht bereits eine Grundgeschäftsbezogenheit.
6. Allein die Tatsache, dass ein Anleger bereits Vorerfahrungen mit Swap-Verträgen hatte, lässt nicht auf ausreichend fundierte Kenntnisse schließen, die ihn zu einer verantwortbaren Entscheidung befähigen.“

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27.10.2010, Az.: 9 U 148/08

Kommentar
Im Kern ist ein Zinsswap ein Glücksspiel, das dadurch geprägt ist, dass beide Seiten ein Zahlungsrisiko übernehmen, dessen Eintritt von nicht vorhersehbaren Ereignissen abhängt. Dabei stellt der Gewinn der einen Vertragspartei den Verlust der anderen Vertragspartei dar. Allerdings wird dieses Spiel regelmäßig mit ungleich verteilten Mitteln gespielt. Die Bank erstellt das Spiel (den Swap) und die dazu gehörenden Spielregeln (Zinsformel, Optionsstruktur, Spreads usw.). Hierfür bedient sie sich professionell entwickelter, computergestützter Berechnungsmodelle, mit denen sie die Gewinnwahrscheinlichkeit ermittelt. In der Swapvereinbarung nimmt die Bank die Vertragsposition ein, die nach ihrer professionell erstellten Berechnung eine überwiegende Gewinnwahrscheinlichkeit aufweist. Deshalb wird der Swapvereinbarung hinsichtlich der Vertragsposition des Kunden ein sog. negativer Marktwert beigemessen. Der Kunde startet den Swap sozusagen als Minusgeschäft und entgeht einem Verlust nur dann, wenn seine selbst gebildete "Zinsmeinung" über die Entwicklung des zu Grunde liegenden Zinssatzes besser ist als die von der Bank verwendete, computergestützte Gewinnwahrscheinlichkeitsberechnung.

Im Fall des OLG Stuttgart entschied das Gericht, dass eine derartige Einstrukturierung von Verlustrisiken, die dazu führt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Kunde, sondern die Bank der Gewinner des Swaps sein wird, eine Haftung der Bank begründet. Dies gilt nach Auffassung des OLG Stuttgart jedenfalls dann, wenn die Bank den Kunden über die zu seinen Lasten bestehende Gewinnwahrscheinlichkeitsberechnung und den daraus folgenden negativen Marktwert des Swaps nicht unmissverständlich aufgeklärt.

Nach unser bisherigen Erfahrung wird Inhabern von Zinsswaps seitens der Banken grundsätzlich weder der Glücksspielcharakter dieser Geschäfte, noch der Umstand offen gelegt, dass eine zu ihren Lasten gehende Gewinnwahrscheinlichkeitsberechnung besteht, die sich in einem negativen Marktwert des Swaps in der Vertragsposition des Kunden ausdrückt.

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Thomas Röske
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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