OLG Schleswig-Holstein: HSH Nordbank muss stillem Gesellschafter zugesagte Sonderzahlung in Millionenhöhe leisten

04.03.2011927 Mal gelesen
HSH Nordbank wird zur Zahlung verurteilt.

Die HSH Nordbank muss einem stillen Gesellschafter eine 2008 zugesagte Sonderzahlung in Millionenhöhe leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 02.03.2011 entschieden. Das Gericht sah das Sonderzahlungsversprechen als wirksam an, weil es sich nicht um eine Schenkung, sondern um eine Leistung im Rahmen des Gesellschaftsverhältnisses der Parteien, eine so genannte «Leistung causa societatis», gehandelt habe. Die HSH Nordbank habe mit der Zusage wirtschaftliche Interessen verfolgt, da sie die stillen Gesellschafter zum Stillhalten bewegen und damit ihren eigenen Geschäftsbetrieb stützen und stärken habe wollen. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 9 U 22/10).