Vermögensverwaltung: Schadenersatzpflicht bei Abweichung vom vereinbarten Anlageziel

25.02.2011590 Mal gelesen
Berlin, den 25.02.2011. Das Kammergericht Berlin hatte über eine Schadenersatzklage im Zusammenhang mit einer Vermögensverwaltung zu entscheiden. Dabei haben die Richter die Anforderungen an die Tätigkeit des Vermögensverwalters weiter präzisiert.

Der Fall
Der Beklagte betrieb ein Wertpapier-Management für Kapitalanleger mit dem Schwerpunkt „internationale Aktien“. Er warb seine Kunden, ein Ehepaar, damit, dass diese speziell mit Werten rund um das Internet „sehr ordentlich“ Geld verdienen können. Daraufhin wurde eine Vermögensverwaltung über einen Betrag von 450.000 DM vereinbart. Das Vermögensverwaltervertragsformular enthielt u.a. folgende Regelungen:
„1. Anlageobjekte
Objekte der Anlage sind ertragsversprechende, an einem beliebigen deutschen Börsenplatz zum Handel zugelassene deutsche und internationale Aktien und - im Ausnahmefall - auch Anleihen und Fonds ... Nicht gestattet ist der Handel mit Papieren deutscher und internationaler Terminbörsen (sog. Derivaten).
2. Anlagebeträge
Um eine sinnvolle Diversifikation des Depotinhalts gewährleisten zu können, sollte ein erster Anlagebetrag von mindestens DM 20.000,00 nicht unterschritten werden ...
5. Anlageresultate
Die …  erstellt Monatsberichte über den Stand des Depots, d.h. der getätigten An- und Verkäufe und der Gewinnentwicklung (Performance). Diese Berichte werden von mir überprüft und an Sie weitergeleitet. Als Kapitalgeber erhalten Sie damit eine laufende Übersicht über Ihre Anlage. ...
6. Vergütung
Die Abrechnung erfolgt vierteljährlich auf der Grundlage der Bank-Depotauszüge.
Meine Honorarforderung beträgt
a) bei angestiegenem Depotwert und einem Anlagebetrag von unter DM 100.000,00 25 Prozent ... des Wertanstiegs Ihres Depots,
b) bei angestiegenem Depotwert und einem Anlagebetrag von mehr als DM 100.000,00 20 Prozent ... des Wertanstiegs Ihres Depots
7. Haftung
Meine Haftung als Depotmanager ... beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz."
Der Vermögensverwalter ließ sich zudem noch ein weiteres Formular mit folgendem Inhalt unterschreiben: „Dem Anleger sind die Chancen und Risiken, welche Anlagen in Wertpapieren in sich bergen, hinlänglich bekannt.“
Als Anlageziel wurde festgelegt: „Keine kurzfristige Gewinnoptimierung, sondern eine langfristige Spitzenrendite bei möglichst niedrigem Risiko - Wachstum mit begrenztem Risiko!“
Anfänglich kam es zu erheblichen Gewinnen durch die überwiegende Investition in Aktien. Zudem wurde geringfügig in Anleihen und Cashpositionen investiert. Im Jahre 2000 stellten sich massive Verluste ein. Nachdem es im Folgejahr zur Ausweitung der Wertverluste kam, wurde der Vermögensverwalter aufgefordert, ein Handlungskonzept zu erstellen, das die künftige Strategie darstelle, damit das verlorene Vertrauen in die Dispositionen wieder hergestellt werden könne. Diese Dispositionen wurde von den Anlegern als grob fahrlässig angesehen, die deshalb den Vermögensverwaltervertrag kündigten. Das Depotkonto wurde aufgelöst; 166.780,42 DM kamen zur Auszahlung.

Die Entscheidung
Das Kammergericht Berlin bestätigte die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts, das den Vermögensverwalter wegen positiver Verletzung des Vermögensverwaltervertrages zu Schadensersatz (nebst Zinsen) verurteilt hatte, weil dieser überwiegend hochspekulative Aktiengeschäfte abschloss, was dem vereinbarten Anlageziel widersprach.
Die vorhandene Widersprüchlichkeit der in dem Vermögensverwaltervertrag schriftlich formulierten Anlageziele gehe nicht zu Lasten der Anleger.
Der Verwalter müsse sich im Rahmen eines Vermögensverwaltervertrages an die vereinbarte Anlagerichtlinie halten, um sich nicht schadensersatzpflichtig zu machen. Die nachträgliche Billigung einer vom Verwaltervertrag abweichenden Anlagestrategie durch monatelange widerspruchslose Kenntnisnahme von Depotkontoauszügen setze voraus, dass die Anleger die weisungswidrige Anlagestrategie erkannt haben und sich damit einverstanden zeigten.
Aus diesen Gründen können – nach Auffassung des Gerichts - die geschädigten Anleger verlangen, so gestellt zu werden, wie sie gestanden hätten, wenn der Vermögensverwalter eine vertragsgemäße Vermögensverwaltung durchgeführt hätte. Bei der Schadensschätzung müssen die Geschädigten die Umstände dartun und beweisen, aus denen sich mit Wahrscheinlichkeit ergibt, dass sie zum damaligen Zeitpunkt einen solchen Gewinn erzielt hätten. Dazu könne auch der Gewinn aus Aktiengeschäften gehören.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 31.01.2008, Az.: 8 U 69/07

Kommentar
Ein Vermögensverwaltervertrag ist ein entgeltlicher Dienstvertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages, der den Verwalter zur Disposition des Vermögens seines Kunden in dessen Interesse verpflichtet. Üblicherweise werden Anlagerichtlinien vereinbart, an die sich der Verwalter bei seinen Entscheidungen halten muss, weil sie dazu dienen, seinen Ermessensspielraum zu beschränken und ihn an die Vorgaben seines Kunden zu binden.
Grundsätzlich muss die Anlagestrategie dem Sicherheitsbedürfnis der Anleger Rechnung tragen. Das Anlageziel „Wachstum - Sicherheit durch begrenztes Risiko“ wurde in diesem Verfahren von einem Sachverständigen so interpretiert, dass dieses bei einer Investition des Anlagebetrages zu 50 % in festverzinsliche Wertpapiere und zu 50 % in Aktien hätte erfüllt werden können; bei Aktien hätte dabei nur ein geringer Anteil von 15 % angelegt werden dürfen. Das in Kauf zu nehmende Verlustrisiko wurde mit 10 % bewertet, weil die Formulierung „begrenztes Risiko“ einen möglichen Verlust nicht völlig ausschließt, aber andererseits eindämmen will. Das Gericht warf dem Vermögensverwalter überdies vor, bei den einzelnen Anlagegeschäften den Grundsatz der Vermögensverwaltung einer möglichst breiten Risikostreuung unterlassen zu haben.
Interessant ist schließlich, warum das Gericht die geschädigten Anleger vom Vorwurf des Mitverschuldens in Form einer unterlassenen Schadensminderung freisprachen: Wer nicht branchenangehörig ist, dem könne man nicht vorwerfen, den Vermögensverwalter nicht kontrolliert zu haben.

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