Rechtsschutzversicherung: Schuldhaft unterlassener Deckungsschutzes führt zum Schadensersatzanspruch des Versicherten

23.02.2011749 Mal gelesen
Berlin, den 23.02.2011. Das Landgericht Düsseldorf hat einen Rechtschutzversicherer zum Schadenersatz gegenüber seinem Versicherten verurteilt (Urt. v. 1.4.2010, Az.: 11 O 493/09), weil er Deckungsschutz in dem Streit um eine Kapitalanlage unberechtigt verwehrt hatte. Das Gericht stellte fest, dass ein Rechtschutzversicherer verpflichtet sei, Deckungszusage für einen Zivilprozess zu gewähren, wenn der mit der Klage verfolgte Anspruch schlüssig darlegt wurde und ein Risikoausschluss nicht vorliegt.

Kein Risikoausschluss bei Falschberatung
Bei einem Schadensersatzanspruch des Versicherten wegen Falschberatung durch eine Bank oder einen Anlageberater liegt kein Risikoausschluss vor, wenn ein Rechtsschutz nur für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften ausgeschlossen ist.
Die Anlage von Vermögen in Renten, Genussscheinen, Aktien oder Fonds ist nach Auffassung des Gerichts nicht von einem solchen Ausschluss erfasst.
Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen seien bekanntlich so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehe. Hierbei komme es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherten ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auf seine Interessen an. Dieser Grundsatz erfahre jedoch eine Ausnahme, wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbinde. Dann sei anzunehmen, dass auch die Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen.

Stufenexpresszertifikat unterfällt nicht der Spekulation
Das Gericht ordnete die Anlageform eines Stufenexpresszertifikats nicht als den Termingeschäften vergleichbares Spekulationsgeschäft ein. Bei der Bestimmung des Begriffs „Spekulationsgeschäft“ iSv § 3 II lit. f ARB-RU 2005 dürfe nicht auf ein etwaiges Verständnis in der Rechtssprache zurückgegriffen werden, wie es etwa dem in § 23 des EStG a. F. verwendeten Begriff der „Spekulationsgeschäfte“ entspreche. Denn § 3 II lit. f ARB-RU 2005 knüpfe nicht an ein solches Verständnis an, sondern vielmehr an den Vergleich mit Termingeschäften. Termingeschäfte seien standardisierte Verträge, die von beiden Seiten erst zum Ende der Laufzeit zu erfüllen sind und die einen Bezug zu einem Terminmarkt haben. „Die besondere Gefährlichkeit dieser Geschäfte besteht darin, dass sie - anders als Kassageschäfte, bei denen der Anleger sofort Barvermögen oder einen Kreditbetrag einsetzen muss - durch den hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkt zur Spekulation auf eine günstige, aber ungewisse Entwicklung des Marktpreises in der Zukunft verleiten, die die Auflösung des Terminengagements ohne Einsatz eigenen Vermögens und ohne Aufnahme eines förmlichen Kredits durch ein gewinnbringendes Glattstellungsgeschäft ermöglichen soll.“
Zwar spekuliere in gewissem Sinne auch ein Anleger in Aktien oder entsprechenden Fonds, Aktienkursen, Renten oder vergleichbaren Wertrechten auf eine ihm günstige zukünftige Entwicklung. Doch gerade diese Geldanlagen seien geprägt durch den sofortigen Erwerb des Rechts. Dementsprechend sei der Eintritt des erhofften Vermögenszuwachses als Folge einer günstigen Wertentwicklung des erlangten Rechts und damit als Ergebnis einer wirtschaftlich sinnvollen Anlageentscheidung des Inhabers oder Vermögensverwalters zu sehen. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehe daher derartige Vermögensanlagen nicht als einem Termingeschäft vergleichbare Spekulationsgeschäfte im Sinne des Risikoausschlusses.

Zum Einwand „mangelnde Erfolgsaussicht“
Der Versicherer könne sich auf eine mangelnde Erfolgsaussicht bei einer beabsichtigten Klage nur berufen, wenn er diesen Einwand dem Versicherten unverzüglich und begründet schriftlich mitgeteilt hat. „Unverzüglich meint dabei den Zeitraum, den der Versicherer bei sachgerechter, nicht schuldhaft verzögerter Prüfung für seine Entschließung benötigt, der für eine sachgerechte, nicht schuldhaft verzögerte Prüfung für die Entschließung benötigt wird. Unterlässt der Versicherungsgeber dies, verwirkt er das Recht hierzu. Insbesondere ist ein ausdrücklicher oder stillschweigender Vorbehalt des Versicherers unbeachtlich.“

Anspruch des Versicherten auf Erstattung der Anwaltskosten
Last but not least hat es das Landgericht Düsseldorf nicht versäumt, dem Versicherten gegen seinen Rechtsschutzversicherer noch einen Anspruch auf Zahlung von vorprozessual entstandenen Rechtsanwaltskosten zuzugestehen, wenn dieser vertragswidrig Deckungsschutz nicht gewährt hat und sich der Versicherte eines Anwaltes „bedienen“ musste, um sein Recht gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung durchzusetzen.

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