Neue Welt KG Berlin Hasenheide: Wir prüfen die Rückabwicklung einer Beteiligung!

06.01.20111552 Mal gelesen
Berlin, den 06.01.2010. Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte wurde beauftragt, die Möglichkeiten der Rückabwicklung einer Beteiligung an der Zweite SAB Treuhand und Verwaltungs GmbH & Co. Berlin Neue Welt Kapital-Wert KG (Neue Welt KG) zu prüfen.

Der Fall
Unser Mandant erhielt mit Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, die er zu erheblichen Teilen für seine Altersabsicherung anlegen wollte. Da ihm dafür die Kenntnisse fehlten, ließ er sich von einer Mitarbeiterin der Bonnfinanz AG beraten. Vorab äußerte er unmissverständlich, dass sein Geld zur Aufbesserung der Rente gedacht sei und daher sicher angelegt werden müsse; außerdem solle das Geld für unvorhergesehene Vorkommnisse ggf. kurzfristig verfügbar sein. Die Beraterin empfahl ihm daraufhin eine Anlage in der Neue Welt KG. Im Vertrauen auf diese Empfehlung beteiligte er sich im Dezember 2002 an der Neue Welt KG.

Erhebliche Probleme bei der Neue Welt KG
Heute weiß unser Mandant, dass sein Geld bei der Neue Welt KG nicht sicher angelegt ist und er um dessen Verlust fürchten muss. Im Schreiben vom 26. Juli 2010 wies die SABIV Asset Management GmbH (SABIV) darauf hin, dass zur Fortführung der Fondsgesellschaft Zweite SAB Treuhand und Verw. GmbH & Co. Berlin „Neue Welt“ KG eine nachhaltige Entschuldung erforderlich sei und dass die finanzierenden Banken im Rahmen einer Konditionsanpassung eine Darlehensrückführung um EUR 7.000.000 forderten. Dieser Betrag solle durch die Rückforderung der in der Vergangenheit erfolgten Ausschüttungen von den Gesellschaftern erfolgen.
Mit Schreiben vom 30. August 2010 erläuterte die SABIV weiter, dass das vorgestellte Entschuldungs- und Fortführungskonzept nach Auffassung der Fondsgeschäftsführung und einer Vielzahl der Mitgesellschafter unseres Mandanten die einzige Alternative zur mittel- und langfristigen Rettung seines eingebrachten Gesellschaftskapitals sei. Die SABIV fasste zusammen, dass die Mitwirkung unseres Mandanten am Entschuldungs- und Fortführungskonzept durch Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen die große Chance der Sicherung der Immobilie und der mittel- und langfristigen positiven Wertentwicklung der Beteiligung mit sich bringe, während die Verweigerung der Mitwirkung am Entschuldungskonzept das Risiko in sich berge, dass das eingebrachte Kapital unweigerlich verloren sei und die Gläubiger unseren Mandanten dennoch zur Rückzahlung der vorgenommenen Ausschüttungen heranziehen werden.
Am 2. November 2010 schrieb die SABIV, unser Mandant müsse nunmehr abwägen, ob er seine Rückzahlungsverpflichtung jetzt erfülle, um damit die Chance zur Rettung seines eingebrachten Kapitals zu schaffen, oder ob er mit der Rückzahlung bis zu einem späteren Zeitpunkt nach Abschluss entsprechender gerichtlicher Verfahren nach dem Totalverlust seiner Beteiligung abwarten wolle.
Mit Schreiben vom 17. November 2010 erklärte die SABIV schließlich, dass ausweislich des dem Schreiben beigefügten Protokolls der Gesellschafterversammlung vom 16. Oktober 2010 die Fortführung der Gesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert sei.

Kommentar
Diese Schreiben der SABIV zeigen, dass die Situation des Fonds keinesfalls erkennen lässt, dass die Anlageziele unseres Mandanten erreicht werden könnten. Die Beraterin hätte ihm keine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds empfehlen dürfen, da für ihn die Sicherheit der Anlage, die seine Rente aufbessern sollte, das wichtigste Entscheidungskriterium war.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln ist die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds für einen Anleger, der nach einer Altersvorsorge sucht, wegen des damit verbundenen Totalverlustrisikos ungeeignet (Urt. v. 25.08.2009, Az.: 24 U 154/08 - bestätigt durch BGH, Urt. v. 08.07.2010, Az.: III ZR 249/09). Gleichermaßen entschied das OLG Düsseldorf bei der Empfehlung eines geschlossenen Medienfonds zum Zwecke der Altersvorsorge (Urt. v. 28.11.2008, Az.: 15 U 85/07).
Aber auch hinsichtlich der gewünschten jederzeitigen Verfügbarkeit der Anlage wurde unser Mandant falsch beraten, da bei geschlossenen Fonds stets das Risiko besteht, die Geldanlage nicht kurzfristig veräußern zu können (sog. Fungibilitätsrisiko). Auch hierüber hätte er aufgeklärt werden müssen (etwa: BGH, Urt. v. 18.01.2007, Az.: III ZR 44/06; Urt. v. 19.11.2009, Az.: III ZR 169/08).

Ein weiteres Problem
Zu diesen anlegerbezogenen Beratungsdefiziten bei der Vermittlung der Anlage kommt noch eine anlagebezogene Informationsunterschlagung von entscheidungserheblicher Bedeutung:
Die Konzeption des Fonds sah vor, dass die Leicher GmbH & Co. Beteiligungs-KG als Mietgarant für die Teilabsicherung der Mieteinnahmen für die ersten zehn Vermietungsjahre fungiert. Die Mietgarantie erfasste die Gewerbeflächen, die bei Prospekterstellung nicht vermietet waren und diejenigen Gewerbeeinheiten, die nicht an konzerngebundene Mieter bzw. an Mieter mit nicht erstklassiger Bonität vermietet sind sowie die 390 PKW-Stellplätze. Außerdem hatte die Fondsgesellschaft mit der Leicher KG einen wichtigen Kauf- und Bauträgervertrag abgeschlossen. Mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 15. Oktober 2002 wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der Leicher KG bestellt. Darüber hätte unser Mandant beim Erwerb seiner Fondsanteile im Dezember 2002 seitens der Neue Welt KG bzw. von der Mitarbeiterin der Bonnfinanz AG aufgeklärt werden müssen. Denn in Kenntnis dieser negativen Fakten, hätte er die Beteiligung an der Neue Welt KG nicht erworben.
Abschließend ist folgende Bemerkung des Herrn Thomas Winkler, Geschäftsführer der BHV Immobilienverwaltung und Management GmbH, auf der 5. ordentlichen Gesellschafterversammlung der Neue Welt KG erwähnenswert: „Sicherlich muss zugestanden werden, dass die im Jahr 1999 prospektierte Kalkulation der Einnahmen aus dem Parkplatzbereich zu optimistisch angesetzt waren.“
Alles in allem sollte nunmehr auch unserem Mandanten zugestanden werden, dass er seine Beteiligung rückabwickeln kann, um – wie gewünscht - eine risikolose Anlage zur Altersvorsorge abzuschließen.

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