OLG Stuttgart: Deutsche Großbank muss wegen Falschberatung bei Zinsswap-Verträgen kommunalem Zweckverband Schadenersatz leisten

16.12.2010407 Mal gelesen
Eine deutsche Großbank muss einem ihrer Kunden, einem oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband, wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit so genannten Zinsswap-Verträgen Schadenersatz in Höhe von 710.000 Euro zahlen. Dies hat der für das Bankrecht zuständige Neunte Zivilsenat des OLG entschieden und seine Ansicht bekräftigt, dass Swap-Verträge ein von der Bank konstruiertes Glücksspiel sind.

Er hielt an seiner früheren Entscheidung zu Swap-Verträgen fest, wonach diese als ein von der Bank konstruiertes Glücksspiel anzusehen sind. Die Bank müsse darüber aufklären, dass sie die Chancen zum Nachteil des Kunden gestaltet habe und dieser nach den anerkannten Wahrscheinlichkeitsmodellen eine höhere Verlustwahrscheinlichkeit habe. Mit Blick auf den Verband als kommunales Versorgungsunternehmen beanstandet das OLG eine nicht anlegergerechte Beratung der Bank. Die Beklagte habe auch gewusst, dass der kommunale Verband keine riskanten Geldanlagegeschäfte abschließen dürfe. Es habe sich um ein für diesen unzulässiges Spekulationsgeschäft gehandelt. Das OLG verneint auch ein Mitverschulden des Verbands. Die Bank sei als Expertin für kommunales Finanzmanagement mit hohem Fachwissen aufgetreten. Sie habe das kommunalrechtliche Spekulationsverbot gerade zum Gegenstand ihrer Beratung für den Kläger gemacht. Der Verband habe ihr daher vertrauen und annehmen dürfen, dass diese Geschäfte zulässig seien.

Gewinn- und Verlustchancen beruhen auf hoch komplexen Wahrscheinlichkeitsberechnungen.

Die Bank habe ihrem Kunden verschwiegen, dass die Gewinn- und Verlustchancen von Swap-Verträgen nur auf der Grundlage von anerkannten Bewertungsmodellen beurteilt werden könnten, die auf hoch komplexen Wahrscheinlichkeitsberechnungen beruhen. Das Ergebnis dieser Berechnungen, der anfängliche Marktwert des Vertrages, sei von zentraler Bedeutung für die Risikoabschätzung. Die Bank habe dem Verband daher nicht den falschen Eindruck vermitteln dürfen, er könne die Erfolgsaussichten der angebotenen Verträge auf der Grundlage seiner «Zinsmeinung» über die voraussichtliche Entwicklung der Interbankensätze abschätzen, ohne den Marktwert zu kennen. Ein solches Vorgehen sei unseriös, so das OLG.

Unwissenheit des Kunden ausgenutzt.

Der Senat beanstandet ferner, dass die Bank bei einem derartigen Vorgehen die Unwissenheit des Kunden über den Marktwert ausnutze und dadurch in der Lage sei, sich heimlich an dessen Vermögen zu bedienen. Dem Kunden stünde in Höhe des Marktwertes eine Ausgleichszahlung von der Bank zu, weil der Vertrag für ihn ungünstig sei. Dabei habe die Bank den Swap-Vertrag und die Höhe des Marktwertes mit Hilfe ihrer Bewertungsmodelle konstruiert. Das Gericht bemängelt, dass die Bank den Marktwert dem Kunden verheimliche, weil sie der Auffassung sei, ihr stehe eine Vergütung für ihre Leistungen zu. Die Bank müsse aber, so der Senat, offen legen, welche Vergütung sie für ihre Leistungen haben wolle und dürfe nicht einfach die Ausgleichszahlung einbehalten.

Die Entscheidung des OLG Stuttgart ist ein weiteres deutliches Zeichen der Justiz, dass die vielfach abgeschlossenen Swap Geschäfte mit Bankkunden rechtlich nicht haltbar sind. Betroffenen Bankkunden wird daher empfohlen, ihre Unterlagen von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Insbesondere die Verjährung ist bei diesen Fällen zu beachten.