Bundesregierung legt Entwurf eines Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes vor

12.11.2010920 Mal gelesen
Berlin, den 12.11.2010: Die Bundesregierung wird beim Anlegerschutz aktiv. Sie hat am 9.11.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes - Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes - (BT-Drs. 17/3628) vorgelegt, der auch Neuregelungen zu den offenen Immobilienfonds enthält.

Registrierungspflicht für Anlageberater
Das geplante Gesetz sieht zunächst vor, dass alle Mitarbeiter in der Anlageberatung, Vertriebsverantwortliche und "Compliance-Beauftragte" bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert werden. Dadurch soll aufgrund der anzuzeigenden Informationen die Situation in der Anlageberatung besser erfasst werden, um auf Fehlentwicklungen in der Anlageberatung reagieren zu können.

Anlegerschutz vor Falschberatung
Der Gesetzentwurf reagiert erfreulicherweise auch auf das schwerwiegende Problem der Falschberatung  von Anlegern. Diese sollen künftig vor falscher Beratung oder fehlender Information über Provisionen dadurch geschützt werden, indem die BaFin Bußgelder gegenüber "pflichtvergessenen" Beratern verhängt. Durch ein "kurzes und leicht verständliches Dokument" müssen Anleger außerdem besser über Finanzprodukte informiert werden.

Mindesthaltefrist für offenen Immobilienfonds
Der Gesetzentwurf beinhaltet des Weiteren Regelungen zu den offenen Immobilienfonds, bei denen es jüngst zu mehreren Fondsschließungen auf Grund von Liquiditätsproblemen kam. Die bedeutendste Neuerung ist hier, dass für neu erworbene Anteile an diesen Fonds künftig eine Mindesthaltefrist von zwei Jahren gelten soll. Daran sollen sich weitere zwei Jahre mit "Halteanreizen" anschließen, sodass Anleger bei einer Veräußerung im dritten Jahr einen Abschlag von 10 % und im vierten Jahr von 5 % ihres Anteilwertes hinnehmen müssen. So würde bei den offenen Immobilienfonds erst ab dem fünften Jahr eine abschlagsfreie Rückgabe der Anteile möglich. Diese Mindesthaltefrist und die Abschläge sind allerdings nur für Anlagen über 5.000 Euro im Monat gedacht.

Mitteilung- und Veröffentlichungspflichten
Zur Verbesserung der Kapitalmarkttransparenz sind außerdem neue Mitteilung- und Veröffentlichungspflichten für bislang nicht erfasste Transaktionen vorgesehen, um zu verhindern, dass unbemerkt größere Stimmrechtspositionen aufgebaut werden können. 

Unser Kommentar
Jede gesetzliche Maßnahme, die Privatanleger vor Falschberatung schützt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch mehr - wie mit diesem Gesetzentwurf vorgelegt - ist nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Das betrifft vor allem den "Grauen Kapitalmarkt", einen Bereich, in dem Anleger besonders schutzbedürftig sind. Gerade hier kommt es darauf an, höhere Anforderungen an die Dokumentierung des Anlagegeschäfts zu stellen. Daher sind die Pflichtangaben im Beratungsprotokoll zu erweitern, die Beweislast zu ihren Gunsten zu reduzieren und bei Beratungspflichtverstößen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der dadurch geschädigten Anleger zu erleichtern.

Referenz
Wir sind eine der von der "Wirtschaftswoche" im Jahre 2009 ausgewiesenen "Top-Anlegerschutzkanzleien".
Wir betreuen seit Jahren bundesweit geschädigte Anleger sowohl außergerichtlich als auch vor den Gerichten mit Erfolg.
Wir publizieren ständig zur Anlagevermittlung und Anlageberatung in der Fachpresse. Gern können sie unseren Aufsatz "Die Anforderungen an die Vermittlung von Kapitalanlagen und die Beratung von Kapitalanlegern", Neue Justiz, 8/2010, S. 312 ff., kostenlos anfordern.

Ansprechpartner:
Dr. Timo Gansel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: [email protected]