Abmahnung der DW Folienservice UG vertreten durch Zierhut IP Rechtsanwälte

14.08.201937 Mal gelesen
Anliegend Informationen zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der DW Folienservice UG

Weiterhin zirkulieren Abmahnungen der DW Folienservice UG, vertreten durch die ZIERHUT IP Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft bzw. IHR ANWALT 24, Maximilianstr. 33, 80539 München, wegen angeblichen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG).

Das VerpackungsG verpflichtet seit dem 01.01.2019 zu einer Registrierung bei der Datenbank LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister sowie zur Anmeldung für ein bestimmtes Entsorgungssystem.

Durch das Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und der Ersatz der bereits entstandenen Abmahn- und Anwaltskosten geltend gemacht, welche sich  aus einem Gegenstandswert von 15.000,00 ? bemessen.

Ist diese Abmahnung ernst zu nehmen?

Es muss dringend davon abgeraten werden, diese Abmahnung zu ignorieren, da Ansprüche bei Nichtreagieren des Abmahnungsempfängers gerichtlich (ggf. sogar durch einstweilige Verfügung) durchsetzt werden können.

Abmahnung von Kanzlei DW Folienservice rechtsmissbräuchlich?

Auch wenn zahlreiche Abmahnungen dieser Kanzlei vorliegen bzw. kursieren, ist nicht ohne weiteres von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen.

Von einem Missbrauch im Sinne des UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele des Handelns eindeutig überwiegen.

Allerdings hier nicht die Tätigkeit des Rechtsanwalts alleine maßgeblich, sondern die des Auftraggebers.

Mögliche Hinweise (welche im konkreten Einzelfall unter Würdigung der Gesamtumstände zu prüfen sind) können unter anderem sein:

  • Umfangreiche Abmahntätigkeit
  • Höhe der Streitwerte in der Abmahnung
  • Geltendmachung von nicht bestehenden Gebührenforderungen
  • Missverhältnis zwischen Umsatz und Abmahntätigkeit
  • Geringe bis gar keine Verkaufsaktivität im Onlineshop

Mit welchen Fragen muss man sich nunmehr auseinandersetzen?

  • Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meinem konkreten Fall eine Zahlung zu leisten und - wenn ja - in welcher Höhe?

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der gegnerischen Kanzlei treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Eine Abmahnung sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen, da im Fall einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen. Bei der Entscheidung über die Reaktion auf die Abmahnung sollte berücksichtigt werden, dass die Einhaltung der mannigfaltigen Vorgaben des Wettbewerbsrechts hochkompliziert ist.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.