Auch eine Abmahnung von Olga Levkovski über die Kanzlei Tuna erhalten? Ich berate Sie.

Rechtsanwalt Andreas Kempcke zu einer Abmahnung der Denim Deluxe GmbH
16.01.2019104 Mal gelesen
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung von Olga Levkovski über die Kanzlei Tuna zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie.

 

Zu der hier vorliegenden Abmahnung:

In der hier vorliegenden Abmahnung wird zunächst auf die Tätigkeit der Abmahnerin im Onlinehandel und ein konkretes eBay-Angebot des Abgemahnten verwiesen. Zu dem genannten eBay-Angebot wird der Vorwurf erhoben, dass entgegen den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen keine Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthalten seien. Gemäß Art. 13 DSGVO müsse bei gewerblichen Online-Angeboten eine Datenschutzerklärung enthalten sein, die näher bezeichnete Pflichtbestandteile hat. All dies habe der Abgemahnte in seinem Angebot unterlassen. Das Angebot enthalte überhaupt keine Datenschutzerklärung und damit keinen einzigen Hinweis auf die Bestimmungen der DSGVO.

Im Weiteren wird ausgeführt, dass ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung nach einem Urteil des Landgerichts Würzburg gleichzeitig einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstelle.

 

Zu den Forderungen in der Abmahnung:

 der abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro und eine Verpflichtung zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 5.000,00 Euro vor (492,54 Euro).

 

Meine Einschätzung:

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Vorwurfes eines Datenschutzverstoßes sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen, da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen.

In der Rechtsprechung ist bislang umstritten, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSG VO) von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Vor diesem Hintergrund rate ich bei Abmahnungen wegen eines Datenschutzverstoßes zu besonderer Vorsicht.

 

Meine Empfehlungen:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor.
  3. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.

 

Zu mir und meiner Tätigkeit:

Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich abgemahnte Online-Händler wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren.

Die Kanzlei Internetrecht-Rostock.de informiert auf Ihrer Internetseite www.internetrecht-rostock.de seit mehr als 10 Jahren mit inzwischen über 2.000 Beiträgen über Themen für Online-Händler und berät eine Vielzahl von Online-Händlern bei der Absicherung Ihrer Auftritte.

Ich berate Sie bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Im Rahmen meiner Beratung erörtere ich mit Ihnen die Rechtslage und die verschiedenen Handlungsalternativen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen. Selbstverständlich erhalten Sie von mir sodann auch konkrete Empfehlungen für das weitere Vorgehen. 

 

Sie haben auch eine Abmahnung erhalten

Wenn Sie auch eine Abmahnung von Olga Levkovski über die Kanzlei Tuna erhalten haben, berate ich gern auch Sie.

 

Rufen Sie mich einfach an: 0381 - 260 567 30.

Oder schicken Sie mir eine E-Mail: rostock@internetrecht-rostock.de.

 

Andreas Kempcke

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht

Gerne können Sie sich im Übrigen über facebook mit mir vernetzen. Ich berichte fortlaufend über aktuelle Abmahnthemen und für Onlinehändler relevante Entwicklungen.

http://www.facebook.com/RechtsanwaltAndreasKempcke