Zahlreiche Gesetzesänderungen für urheber- und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Kraft

Zahlreiche Gesetzesänderungen für urheber- und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Kraft
10.10.2013428 Mal gelesen
Am 09.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Dieses Gesetzespaket führt zu bedeutsamen Neuerungen auf den Gebieten des Wettbewerbs- und Urheberrechts und hat insbesondere für Abmahnungen im IT-Bereich Bedeutung.

Neuerungen im Wettbewerbsrecht

Eine Neuerung ist, dass nun auch eine Werbung durch Nachrichten (Email) gegenüber Marktteilnehmern als unzumutbare Belästigung im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) einzuordnen ist, wenn diese die wahre Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wurde, verschleiert oder verheimlicht.

Eine unzumutbare Belästigung liegt auch vor, wenn der Empfänger durch eine Nachricht aufgerufen wird, eine Webseite aufzurufen, auf der gegen die Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation verstoßen wird (Impressumspflicht). Weiterhin muss die Nachricht eine vollständige Adresse beinhalten, an die sich der Empfänger wenden kann, um dem Absender die Zustellung weiterer Nachrichten zu untersagen.

Bei unerlaubter Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern wurde die Höhe einer Geldbuße von 50.000,- € auf 300.000,- € erhöht, § 20 Abs. 2 UWG n.F.

Weiterhin ist nun gesetzlich geregelt, dass ein missbräuchlich Abgemahnter auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts von der Gegenseite Ersatz der angefallenen Anwaltskosten verlangen kann, § 8 Abs. 4 S. 2 UWG n.F..

Eine besondere Neuerung wurde zudem im Gerichtskostengesetz eingeführt. So kann unter Umständen der Streitwert einer Klage in Wettbewerbsstreitigkeiten gemindert werden. Eine angemessene Minderung kann möglich sein, wenn die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten ist, als es sich nach dem Vorbringen des Klägers darstellt.

Fehlen Anhaltspunkte, die für die Bestimmung des Streitwertes für einen Beseitigungs-/Unterlassungsanspruch herangezogen werden können, dann soll dieser 1.000,- Euro betragen, § 51 Abs. 3 GKG n.F..

Diese Regelung könnte bei Streitigkeiten wegen Bagatellverstößen dazu führen, dass mit erheblich niedrigeren Anwalts- und Prozesskosten zu rechnen ist. So betragen die Anwaltskosten bei einem Streitwerte in Höhe von 1.000,- Euro nach dem Rechtanwaltsvergütungsgesetz 147,56 Euro und die Gerichtskosten 159,- Euro.

Änderungen im Urheberrecht

Auch für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen gelten strengere Wirksamkeitsvoraussetzungen.

So ist nun vorgegeben, dass eine Abmahnung klar und verständlich den Namen oder die Firma des Verletzten oder dessen Vertreter benennt und die in Frage stehende Rechtsverletzung genau bezeichnet.

Die geltend gemachten Zahlungsansprüche sind als einzelne Schadensersatz- und Aufwendungsersatzposten genau aufzuschlüsseln. Ist der Abmahnung eine Unterlassungsverpflichtungserklärung beigefügt, hat der Abmahnende genau anzugeben, inwieweit die vorgegebene Verpflichtung zur Unterlassung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung die diese Vorgaben nicht erfüllt, ist unwirksam, §97a Abs.2 neue Fassung.

Ist die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam, kann der zu Unrecht Abgemahnte seinerseits Ersatz seiner Rechtsverfolgungskosten vom Gegner verlangen, wenn zum Zeitpunkt der Abmahnung erkennbar war, dass diese unberechtigt oder unwirksam war, § 97a Abs.4 UrhG n.F.

Weiterhin wurde die Höhe der Abmahnkosten bei nicht gewerblichen Urheberrechtsverletzungen nunmehr genau gedeckelt. Dies wurde vom Gesetzgeber explizit geregelt, um den Massenabmahnungen wegen Filesharing entgegenzutreten.

Ursprünglich war bereits eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- Euro durch § 97a alter Fassung für solche Fälle vorgesehen, jedoch fand diese Vorschrift in der Rechtsprechung nur vereinzelt (etwa AG Frankfurt) Anwendung.

Nunmehr ist geregelt, dass wenn die abgemahnte Person, eine natürliche Person ist. und das geschützte Werk nicht für gewerbliche Tätigkeiten genutzt wurde, der Gegenstandswert auf 1.000,- € gedeckelt ist. Die anwaltlichen Kosten für eine Abmahnung betragen, wie zuvor bereits erwähnt, 147,56 € brutto, inkl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer.

In der Vergangenheit wurden von vielen Abmahnkanzleien utopische Gegenstandswerte von 10.000,- € bis zu 50.000,- € geltend gemacht.

Eine weitere prozessuale Neuerung findet sich zum Gerichtsstand. So findet der sog. „fliegende Gerichtsstand“ bei natürlichen Personen, die den Schutzgegenstand nicht gewerblich genutzt haben, keine Anwendung mehr. Gerichtsstand ist nunmehr der sog. ordentliche Gerichtsstand, d.h. das Gericht ist zuständig, in dessen Bezirk die natürliche Person ihren Wohnsitz hat.

In der Vergangenheit hatten die Abmahnkanzleien sich den Gerichten bedient, die als abmahnfreundlich, wie z.B. AG München oder AG Hamburg, galten

Weitere Änderungen betreffen u.a. das Inkassowesen. Die diesbezüglichen Änderungen gelten jedoch erst ab November 2014.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter: http://www.rechtsanwalt-kim.de/2013/10/09/gesetz-gegen-unseriose-geschaftspraktiken-tritt-in-kraft/