Bedeutung des Wettbewerbsrechts auch für kleinere Online-Verkäufer

07.10.2010320 Mal gelesen

Der Online-Handel boomt, und auch immer mehr Private haben Freude daran über das Internet Waren zu verkaufen, sei es nun über das Internetauktionshaus eBay oder gar über eine eigene Homepage. Wird dann festgestellt, dass sich hiermit gutes Geld verdienen lässt wird das Hobby nicht selten zu einem einträglichen Nebenerwerb.

Hiermit sind aber rechtliche Gefahren verbunden, deren sich Private sowie Kleinanbieter in aller Regel kaum bewusst ist. Reger Handel kann nämlich dazu führe, dass der Anbieter ab einem gewissen Punkt als Unternehmer im Sinne des Wettbewerbsrechts und nicht mehr als Privater gilt. Damit muss er seinen Auftritt aber an den Regeln des Wettbewerbsrechts messen lassen, welches strenge Anforderungen für die ordentliche Teilnahme am Wettbewerb aufstellt und einen umfangreichen Katalog von wettbewerbsrechtlichen Verstößen bereithält.

Wird gegen das Wettbewerbsrecht (kodifiziert im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, kurz UWG) verstoßen, so hat dies zur Folge, dass die Mitbewerber am Markt die Möglichkeit haben, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen um zukünftigen unlauteren Wettbewerb zu unterbinden. Dafür gibt ihnen das UWG Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Wettbewerbsverletzer an die Hand, welche mit der Abmahnung geltend gemacht werden. Ferner werden die die Anwaltskosten für die Abmahnung verlangt, was bei berechtigten Abmahnungen in aller Regel möglich ist. Diese können leicht über mehrere hundert EUR betragen und damit insbesondere für Kleinhändler auf dem hart umkämpften Online-Markt das wirtschaftliche Aus bedeuten; zudem können auch Privathaushalte so leicht und unerwartet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Wie Eingangs bereits gesagt ist für die Anwendbarkeit des UWG entscheidend, dass es sich beim Anbieter um einen Unternehmer handelt, oder genauer: dass im geschäftlichen Verkehr und zum Zwecke des Wettbewerbs gehandelt wird. Eine immergültige Definition wann diese Kriterien erfüllt sind lässt sich nur schwer finden.

Da der freie Markt dynamisch ist und immer neue Geschäftsideen und -Typen hervorbringt,  kommt vieles auf die Umstände des jeweiligen Falles an. Es gibt aber einige besonders wichtige  Indizien, die für eine Stellung als gewerblicher Unternehmer sprechen können.

Von Bedeutung ist zum Einen die Anzahl der getätigten Verkäufe, sowie in welchem Zeitraum diese erfolgt sind. So können 39 Verkäufe in fünf Monaten die Unternehmereigenschaft begründen, während 41 Verkäufe in weit über einem Jahr alleine nicht ausreichend sind. Etwas anderes kann gelten, wenn seltene und teure Produkte verkauft werden oder es sich um neue Markenartikel handelt. Hier kann auch eine geringere Anzahl von Verkäufen genügen.

Des Weiteren für eine Stellung als Unternehmer kann der Status als Powerseller sprechen sowie die Verwendung eigener AGB?s. Auch wer mit "tonnenweise Ware" wirbt und  dadurch den Eindruck erweckt, dass handele in einem weit größeren als lediglich privaten Umfang kann Unternehmer sein. Die Übergänge von privatem Verkäufer zum gewerblichen Unternehmer sind vielfach fließend In jedem Fall wird eine sorgfältige Prüfung notwendig sein, um die Unternehmereigenschaft bejahen oder verneinen zu können.

Sollten auch Sie deswegen feststellen, dass Sie möglicherweise als Unternehmer in Betracht kommen empfiehlt es sich nicht darauf zu hoffen, kein Unternehmer zu sein. Vielmehr sollten Sie anwaltliche Hilfe einholen, Ihren Status überprüfen und ggf. Ihren Auftritt rechtlich so absichern lassen, dass Sie auch für den Fall, dass Sie im Rechtssinne Unternehmer sind oder schrittweise zu einem werden sollten, keine Angst vor Abmahnungen oder anderen rechtlichen Konsequenzen haben müssen, die Ihnen viel Zeit und vor allem Geld kosten.

Wenden Sie sich an uns, damit wir Sie umfassend beraten und Ihnen dabei helfen, sich vor Abmahnungen Ihrer Mitbewerber zu schützen.

 

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