Auch Auszubildende dürfen keinen Wettbewerb machen

21.09.20062267 Mal gelesen

Für Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht aus § 60 HGB in ständiger Rechtsprechung festgelegt, dass diese während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten des Arbeitgebers unterlassen müssen

Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht miteinem Fall zu beschäftigen, in dem ein Auszubildender im Rahmen seinerAusbildung als Versicherungskaufmann damit betraut war, Anträge fürVersicherungen aufzunehmen und an den Arbeitgeber weiterzuleiten. Wie sich dannherausstellte, hatte der Auszubildende jedoch auch vertragswidrigVersicherungsverträge vermittelt, die mit dem Arbeitgeber in keinerGeschäftsbeziehung standen. Der Arbeitgeber nahm den ehemaligen Auszubildendenauf Auskunftserteilung in Bezug auf die an "fremde"Versicherungsunternehmen vermittelten Versicherungen in Anspruch. Auf derGrundlage der Auskunft beanspruchte er von dem ehemaligen AuszubildendenSchadenersatz wegen der für über 30 Versicherungsverträge entgangenenAbschluss- und Bestandsprovisionen in Höhe von zuletzt 10.716,36 Euro.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. DasLandesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision des Beklagten hattekeinen Erfolg. Auch ein Auszubildender darf während der Dauer des Berufsausbildungsverhältnisseskeinen Wettbewerb zu Lasten seines ausbildenden Arbeitgebers betreiben (Bundesarbeitsgericht,Urteil vom 20. September 2006 - 10 AZR 439/0)


Fachanwalt für Arbeitsrecht Oliver Klein

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