Falsche Rohstoffbezeichnungen sind wettbewerbswidrig - LG Bochum, Beschluss vom 4.8.2010, I-12 O 139/10

11.08.20101489 Mal gelesen
Herrn Tobias Schmitz, Saarweg 5, 53129 Bonn spricht über die Rechtsanwälte Lampmann, Behn, Rosenbaum aus Köln wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Nunmehr habe ich nachfolgende einstweilige Verfügung gegen den Abmahner Herrn Schmitz erwirkt. Dieser nahm es nämlich mit der Angabe seiner Rohstoffbezeichnungen nicht so genau.

 

Landgericht Bochum

Beschluss

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

der Frau XXXXX,
Antragstellerin,

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gerstel, Weststraße 47 a, 59174 Kamen,

gegen

Herrn Tobias Schmitz, Saarweg 5, 53129 Bonn,
Antragsgegner,

wird im Wege der einstweiligen Verfügung -wegen der Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden der Kammer allein- gemäß §§ 935, 940, 937 II, 944, 91, 890 ZPO, §§ 1, 3, 4, 8, 12 UWG

angeordnet:

Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Angebote zum Abschluss von Fernabsatzverträgen über Uniformen zu veröffentlichen oder zu unterhalten und dabei mit der nachfolgenden Rohstoffbezeichnung zu werben:

"Material: 100 % CNT/Certified Navy Twill = zertifizierter Navy Stoff)"

wie unter der Domain vvvvw.us-dreams.de aus der Anlage 1 ersichtlich geschehen.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- € festgesetzt.


Bochum, 04.08.2010 12. Zivilkammer - KfH -

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