Stanislav Miliuk - Abmahnung wegen Verstoß gegen JuSchG durch Anbieten des Videospiels "F.E.A.R. 3"

30.08.2016234 Mal gelesen
Am 23.08.2016 spricht Herr Stanislav Miliuk, Am alten Weg 16, 58675 Hemer, handelnd unter dem eBay-Account "keystore4u" durch die Rechtsanwälte ABSENGER, Herrn Rechtsanwalt Nicolas Absenger, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Angebotes des indizierten Videospiels "F.E.A.R. 3" aus.

Hintergrund ist folgender: Herr Stanislav Miliuk hat festgestellt, dass der abgemahnte Mitbewerber auf der Verkaufsplattform eBay das Spiel "F.E.A.R. 3" in der EU-Version für die Playstation 3 zum Kauf angeboten hat. Dieses Videospiel ist nach Aussage der Abmahnung des Herrn Miliuk von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert worden. Die Aufnahme in den sog. Idenx A wurde im Bundesanzeiger Nr. 180 vom 30.11.2011 bekannt gemacht.

Durch das gleichwohl unterhaltene Angebot auf dem Marktplatz eBay wird ein Verstoß gegen §§ 3, 3a, 4 UWG in Verbindung mit §§ 15 Absatz 1 Nr. 6; 15 Absatz 3 JuSchG (Jugendschutzgesetz) als gegeben angesehen.

Abmahnung Stanislav Miliuk - Welche Forderungen werden gestellt ?

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche in dem der Abmahnung beigefügten Formulierungsvorschlag eine starre Vertragsstrafe von 5.000,- EUR für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung vorsieht, wird ferner noch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.242,84 EUR gefordert. Dies entspricht einer 1,3 Geschäfsgebür Nr. 2300 VV RVG + Auslagenpauschale + 19% Umsatzsteuer.

Auffällig ist, dass die gesetzte Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung recht kurz gesetzt ist. Im uns vorliegenden Fall beträgt die Frist gerade mal 3 Tage, was sicherlich nicht unzulässig, aber dennoch eher unüblich ist.

Abmahnung Stanislav Miliuk - Lassen Sie sich beraten !

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