Auch eine Abmahnung der Kohlpaintner GmbH Handelsgesellschaft über die Rechtsanwälte Wündisch & Brazdil erhalten? Ich berate Sie.

Auch eine Abmahnung der Kohlpaintner GmbH Handelsgesellschaft über die Rechtsanwälte Wündisch & Brazdil erhalten? Ich berate Sie.
09.08.2016192 Mal gelesen
Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Wündisch & Brazdil für die Kohlpaitner GmbH Handelsgesellschaft zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Zu der hier aktuell vorliegenden Abmahnung:

Die hier aktuell vorliegende Abmahnung ist an einen eBay-Verkäufer gerichtet, der Getränkesirup zum Kauf anbietet. Unter Verweis auf ein konkretes eBay-Angebot des Abgemahnten wird darauf hingewiesen, dass der Abgemahnte sich im Rahmen des Angebotes nicht an die Vorgaben der Preisangabenverordnung halte. Für nach Volumen veräußerte Ware, mithin auch Flüssigkeiten, sei § 2 Abs. 3 PAngV maßgeblich, welcher erfordere, dass der Grundpreis erkennbar ausgewiesen werde. Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung sei, dem Verbraucher ohne eigene Berechnung einen Preisvergleich zu ermöglichen. Die fehlende Angabe des Grundpreises für nach Länge, Volumen oder Gewicht veräußerte Ware sei wettbewerbswidrig,  wie bereits zahlreiche Gerichte, unter anderem das OLG Hamm, bestätigt hätten.


Zu den Forderungen in der Abmahnung:

Mit dem Abmahnschreiben wird zunächst zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einem flexiblen Vertragsstrafeversprechen und eine Verpflichtung zum Ersatz der Rechtsanwaltskosten auf der Basis eines Streitwertes von 10.000,00 Euro vor. Dementsprechend ist dem Schreiben eine Kostennote auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000,00 Euro beigefügt, die Kosten in Höhe von 745,40 Euro ausweist.


Meine Einschätzung:

Eine Abmahnung der Kohlpaintner GmbH Handelsgesellschaft sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen.

Bei einer falschen Reaktion drohen teure Weiterungen. Bei der Entscheidung über die Reaktion auf die Abmahnung sollte bedacht werden, dass die rechtskonforme Umsetzung der Vorgaben der Preisangabenverordnung recht fehleranfällig ist und dass die Anforderungen der Gerichte an die ordnungsgemäße Einbindung von Grundpreisangaben recht streng sind.


Meine Empfehlungen:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor.
  3. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.
 

Sie haben auch eine Abmahnung erhalten?

Dann rufen Sie mich doch einfach an unter 0381 – 260 567 30.

Oder Sie schicken mir eine Email an [email protected].

Ich berate bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

Gerne höre ich von Ihnen.

 

Zu mir und meiner Tätigkeit:

Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich Abgemahnte wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren.

Auf der Internetseite meiner Kanzlei www.internetrecht-rostock.de berichte ich seit mehr als 10 Jahren aus der Praxis über Abmahnungen. Dort finden Sie umfangreiche Informationen zu Abmahnfallen und Tipps für Abgemahnte.

Profitieren auch Sie von meiner umfangreichen Beratungspraxis. 

 

Johannes Richard
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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