Auch eine Abmahnung vom WIWE Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs im In- und Ausland über die Rechtsanwälte Brandauer Sommer erhalten?

Auch eine Abmahnung vom WIWE Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs im In- und Ausland über die Rechtsanwälte Brandauer Sommer erhalten?
29.07.2016302 Mal gelesen
Mir wurden hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell zwei Abmahnungen der Rechtsanwälte Brandauer Sommer für den WIWE-Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs im In- und Ausland zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Zum WIWE Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs im In- und Ausland:

Der WIWE Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs im In- und Ausland mit Sitz in Salzburg ist nach eigenen Angaben seit dem Jahr 1982 statutengemäß bemüht, den lauteren Wettbewerb im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zu fördern, wozu auch das Einschreiten gegen alle Erscheinungsformen des unlauteren Wettbewerbs zählt. Der Verband bietet über seine Internetseite die Möglichkeit eines anonymen Einschreiten des Verbandes gegen wettbewerbsrechtlich relevante Vertrags- und Gesetzesverstöße (Wettbewerbsverstöße) an und stellt auch ein Formular für die anonyme Meldung eines Verstoßes zur Verfügung.


Zu den hier aktuell vorliegenden Abmahnungen:

Die hier aktuell vorliegenden Abmahnungen sind an Betreiber von Internetauftritten in Deutschland gerichtet. Die Schreiben beziehen sich auf Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher in Österreich. Konkret geht es um die Information, dass die Widerrufsfrist für Verbraucher in bestimmten europäischen Ländern, darunter auch Österreich 7 Tage beträgt, statt wie gesetzlich vorgeschrieben 14 Tage. In diesem Zusammenhang wird in den Abmahnschreiben ausgeführt:

„Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Sollte man jedoch Gebrauch von dieser Möglichkeit machen, so müssen diese inhaltlich zulässig und die formulierten Klauseln gesetzeskonform sein. Nach der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes (u.a. OGH Entscheidung 4 Ob 99/09a) ist die Verwendung unzulässiger AGB eine unlautere Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach § 14  f UWG besteht für Mitbewerber und Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch.“

Unter Verweis auf die AGB der Abgemahnten wird sodann auf die gesetzlichen Regelungen zum Rücktrittsrecht für Verbraucher nach § 3 KSchG und nach § 11 FAGG hingewiesen.


Zu den Forderungen in den Abmahnungen:

Mit den beiden hier vorliegenden Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Brandauer Sommer wird die Abgabe einer Verpflichtungserklärung und die Bezahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.235,60 Euro gefordert.


Meine Einschätzung:

In der Vergangenheit galt in Österreich in der Tat eine Widerrufsfrist von 7 Tagen. Inzwischen gilt aufgrund EU-weit-einheitlicher Regelungen zum Widerrufsrecht nunmehr auch in Österreich eine Widerrufsfrist von 14 Tagen. Die Abmahnungen des Vereins WIWE Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs im In- und Ausland geben Anlass, dass sie als Online-Händler unbedingt überprüfen sollten, ob die von Ihnen vorgehaltenen Informationen zum Widerrufsrecht angepasst worden sind. Eine Google-Recherche nach der angegriffenen Klausel hat ergeben, dass diese noch von einer Vielzahl von deutschen Online-Händlern verwendet wird.

Die hier aktuell vorliegenden Abmahnungen werfen unter verschiedenen Aspekten Fragen auf. Dies gilt sowohl für die Fassung der geforderten Verpflichtungserklärung als auch für die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten.


Meine Empfehlungen:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Verpflichtungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor.
  3. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.
 

Sie haben auch eine Abmahnung erhalten?

Dann rufen Sie mich doch einfach an unter 0381 – 260 567 30.

Oder Sie schicken mir eine Email an [email protected].

Ich berate bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

Gerne höre ich von Ihnen.

 

Zu mir und meiner Tätigkeit:

Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich abgemahnte Online-Händler wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren.

Die Kanzlei Internetrecht-Rostock.de informiert auf Ihrer Internetseite www.internetrecht-rostock.de seit mehr als 10 Jahren mit inzwischen über 2.000 Beiträgen über Themen für Online-Händler und berät eine Vielzahl von Online-Händlern bei der Absicherung Ihrer Auftritte.

 

Andreas Kempcke

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht

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