Auch eine Abmahnung der Ferienpark am Glubigsee Betriebsgesellschaft mbH über die Rechtsanwälte FHU erhalten? Ich berate Sie.

Auch eine Abmahnung der Ferienpark am Glubigsee Betriebsgesellschaft mbH über die Rechtsanwälte FHU erhalten? Ich berate Sie.
22.06.2016242 Mal gelesen
Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte FHU für die Ferienpark am Glubigsee Betriebsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit bereits entsprechende Abmahnschreiben zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt worden sind, sind die Abmahnerin und ihre Rechtsanwälte hier in der Kanzlei aus vorangegangenen Abmahnverfahren bereits bekannt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Zu der hier aktuell vorliegenden Abmahnung:

Bei der hier aktuell vorliegenden Abmahnung handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. In dem Abmahnschreiben wird zunächst darauf hingewiesen, dass die Ferienpark am Glubigsee Betriebsgesellschaft mbH eine entgeltliche Ferienimmobilienvermietung betreibt. Anschließend wird unter Verweis auf eine Angebotsseite des Abgemahnten ausgeführt, dass die dortige Preisaufstellung eine Angabe enthält, mit der die jeweils pauschal für das Objekt anfallende Endreinigungspauschale gesondert aufgeführt ist. Dass eine Angabe der Übernachtungspreise inkl. Kosten der Endreinigungspauschale nicht vorhanden ist, stelle eine unlautere Wettbewerbshandlung dar. In diesem Zusammenhang wird unter Verweis auf verschiedene Urteile darauf aufmerksam gemacht, dass die Verpflichtung besteht, bei der Angabe von Mietpreisen für Ferienimmobilien Endpreise anzugeben, in welche die von vornherein festgelegten Kosten für die Endreinigung und/oder Servicepauschale und/oder sonstiger Preisbestandteile – sofern die Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht ausdrücklich freigestellt ist – einbezogen werden müssen.


Zu den Forderungen in der Abmahnung:

Mit der Abmahnung wird – wie in den vorangegangenen Abmahnverfahren – zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht – wie in den vorangegangenen Abmahnverfahren – neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 Euro und eine Verpflichtung zur Erstattung der Gebühren der eingeschalteten Rechtsanwälte vor. Die Gebühren der eingeschalteten Rechtsanwälte werden in einer Anlage zum Abmahnschreiben auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000,00 Euro beziffert, was Kosten in Höhe von 745,40 Euro entspricht.


Meine Einschätzung:

Der gesonderte Ausweis von Kosten für eine obligatorische Endreinigung verstößt gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung, weshalb entsprechende Preisdarstellungen bereits seit geraumer Zeit von verschiedener Seite abgemahnt werden. Auch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) hat entsprechende Preisdarstellungen in der Vergangenheit immer wieder abgemahnt. Wenn Sie wegen dieser Thematik ebenfalls abgemahnt worden sind, müssen Sie bei der erforderlichen Überarbeitung Ihrer Angebote unbedingt darauf achten, dass die erforderlichen Änderungen in sämtlichen Internetauftritten erfolgen, in denen die entsprechenden Preisdarstellungen enthalten sind, also nicht nur in Ihren eigenen Internetauftritten, sondern auch in den Anzeigen in Portalen Dritter.


Meine Empfehlungen:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig
    die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor.
  3. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.
 

Sie haben auch eine Abmahnung erhalten?

Dann rufen Sie mich doch einfach an unter 0381 – 260 567 30.

Oder Sie schicken mir eine Email an [email protected].

Ich berate bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

Gerne höre ich von Ihnen.

 

Zu mir und meiner Tätigkeit:

Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich abgemahnte Online-Händler wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren.

Die Kanzlei Internetrecht-Rostock.de informiert auf Ihrer Internetseite www.internetrecht-rostock.de seit mehr als 10 Jahren mit inzwischen über 2.000 Beiträgen über Themen für Online-Händler und berät eine Vielzahl von Online-Händlern bei der Absicherung Ihrer Auftritte.

 

Andreas Kempcke

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht

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