ODR-Verordnung Nr. 524/2013 der EU zur Onlinestreitbeilegung – Vorsicht Abmahnung droht!

01.03.2016185 Mal gelesen
Seit Samstag, den 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten. Die Verordnung soll die Verwendung der sog. “Online Dispute Resolution” (ODR) – zu deutsch etwa Online-Streitbeilegung – vorantreiben.

Dabei handelt es sich um ein Portal der EU-Kommission, über welches Verbrauchern die Möglichkeit eröffnet wird, Beschwerden über Onlinehändler mit Sitz innerhalb der EU einzureichen. Ebenfalls haben Onlinehändler über dieses Portal die Möglichkeit, etwaige “Problemkunden” zu melden. Die jeweiligen Auseinandersetzungen sollen dann an eine unabhängige nationale Streitbeilegungsstelle weitergeleitet werden, welche die Parteien bei der außergerichtlichen Streitbeilegung unterstützen soll. Die Verordnung verpflichtet Onlinehändler insbesondere zur Verlinkung auf das Portal der EU-Kommission unter gleichzeitiger Nennung der eigenen Email-Adresse.  Dass die Norm kommen wird, wurde zwar von langer Hand angekündigt, vielerorts fällt jedoch auf, dass Onlinehändler die Umsetzung der Informationsverpflichtung bislang schuldig geblieben sind. Wir wollen nachfolgend einen kurzen Überblick zum Thema verschaffen:

1. Was ist Sinn und Zweck der neuen Verordnung?

Zielsetzung der Verordnug ist die Einführung des EU-Onlineportals zur Online-Streitbeilegung sowie der Verbindung mit den nationalen Stellen für die alternative Streibeilegung.

2. Wer ist von der EU-Verordnung betroffen?

Grundsätzlich gilt die EU-Verordnung für alle Onlinehändler mit Sitz in der EU, welche ihre Waren und/oder Dienstleistungen (auch) gegenüber Verbrauchern (b2c) mit Wohnsitz in der EU erbringen. Weitere Voraussetzung ist, dass der Verbraucher die entsprechende Ware/Dienstleistung direkt über einen Onlineshop oder per Email bestellen kann.

Auch Händler, welche Ihre Waren/Dienstleistungen über Handelsplattformen wie ebay und amazon anbieten, sind von der Verordnung nicht ausgenommen.

Ausgenommen sind von der Verpflichtung letztlich nur Onlinehändler mit Sitz außerhalb der EU und Onlinehändler, welche ausschließlich Geschäfte mit Unternehmern machen.

3. Ab wann muss die Norm umgesetzt werden?

Ab sofort!!!!

Die  EU-Verordnung verpflichtet zwingend seit dem 09.01.2016. Die OS-Plattform der EU ist seit dem 15.02.2016 erreich- und nutzbar.

4. Welche Pflichten hat der Onlinehändler?

Die primäre Verpflichtung für Onlineshopbetreiber nach der EU-Verordnung liegt darin, insbesondere im Rahmen des Impressums der Shopseite auf das EU-Portal der Online-Streitbeilegung zu verlinken.

Es bietet sich daher an, im Impressum einen klickbaren Link etwa mit folgendem Inhalt zu installieren:

Plattform der EU zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Hierbei handelt es sich lediglich um einen Formulierungsvorschlag. Auch reicht die Nennung des Links www.ec.europa.eu/consumers/odr. Dieser muss nicht zwingend anklickbar sein.

5. Unsere Handlungsempfehlung

Jedem Onlineshopbetreiber mit Sitz inder EU und Angeboten gegenüber Verbrauchern empfehlen wir mit Nachdruck die sofortige Umsetzung der ODR-Verordnung.

Die Nichtumsetzung der Verlinkung auf die Streibeilegungsplattform kann den Tatbestand der Wettbewerbsrechtsverletzung begründen und kostenintensive Abmahn- und Gerichtsverfahren nach sich ziehen.

Medienberichten zufolge hat bereits das Landgericht Bochum unter dem Aktenzeichen I-14 O 21/16 auf Antrag eines Mitbewerbers eine einstweilie Verfügung gegen einen Onlineshopbetreiber erlassen, dem es untersagt wird, seine Waren unter Missachtung der Verpflichtung zum Hinweise auf die Streitbeilegungsplattform der EU anzubieten.

Sollten Sie Fragen zum Thema haben, kontaktieren Sie uns gerne.

Ihre Kanzlei Brehm