Abmahnung der Sony Computer Entertainment Inc. (SCEI) und der Sony Computer Entertainment Europe Ltd. (SCEE) über Rechtsanwälte Arnold Ruess wegen Markenrechtsverletzung

Abmahnung der Sony Computer Entertainment Inc. (SCEI) und der Sony Computer Entertainment Europe Ltd. (SCEE) über Rechtsanwälte Arnold Ruess wegen Markenrechtsverletzung
18.11.2015179 Mal gelesen
Mir liegt aktuell eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Arnold Ruess für die Sony Computer Entertainment Inc. (SCEI) und die Sony Computer Entertainment Europe Ltd. (SCEE) wegen des Vorwurfes der Verletzung von Markenrechten vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Die Sony Computer Entertainment Inc. (SCEI) und die Sony Computer Entertainment Europe Ltd. (SCEE) GmbH lassen über ihre Rechtsanwälte markenrechtlich abmahnen. In der mir aktuell vorliegenden Abmahnung geht es um das Angebot von Controllern als Bulkware auf dem Online-Marktplatz ebay.

Konkret geht es um den Vorwurf, dass ein als neu angebotener Controller, der im Wege einer Testbestellung erworben worden ist, nicht in der Originalverpackung ausgeliefert worden ist, in der er ursprünglich in den Verkehr gebracht worden ist. Moniert wird insoweit, dass die Controller ursprünglich in einer Umverpackung zusammen mit weiteren Einzelbestandteilen in den Verkehr gebracht worden sind (insbesondere mit Dokumenten, die wichtige Informationen enthalten, darunter Angaben zum Hersteller und der Importeurin sowie weitere gesetzlich erforderliche Pflichtangaben).

Gerügt wird sodann die Verletzung von Marken, die auf den Controllern angebracht sind. Zur Begründung des Vorwurfes wird auf die Rechte an den Gemeinschaftsmarken CTM 009230723 und CTM 008689011 verwiesen.

Begründet wird der Vorwurf der Markenrechtsverletzung damit, dass eine Erschöpfung der Markenrechte nicht eingetreten sei, weil berechtigte Gründe bestehen, die die Erschöpfung verhindern. Insoweit wird auf die Veränderung der Verpackung verwiese. Da von dem Grundsatz auszugehen sei, dass Produkt und Verpackung eine kennzeichenrechtliche Einheit bilden, sei es allein Sache des Markeninhabers, die Eigenart und das äußere Erscheinungsbild seiner Markenware zu prägen.

Mit dem Abmahnschreiben werden Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz, Vernichtung und Kostenerstattung geltend gemacht. Die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht feste Vertragsstrafen in Höhe von 5.100,00 Euro vor und ist nach meiner Auffassung zu einseitig zu Gunsten der Abmahner gefasst. Die Abmahnkosten werden auf Grundlage eines Streitwertes von 250.000,00 Euro in Höhe einer 1,5 Geschäftsgebühr geltend gemacht. Dies entspricht Kosten in Höhe von 3.399,50 Euro.


Wenn auch Sie eine Abmahnung der Sony Computer Entertainment Inc. (SCEI) und der Sony Computer Entertainment Europe Ltd. (SCEE) über die Rechtsanwälte Arnold Ruess wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung erhalten haben, empfehle ich Ihnen, sich zu den verschiedenen Handlungsalternativen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen beraten zu lassen.

Meine Empfehlungen:


Unterschreiben Sie auf keinen Fall voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.

Nehmen Sie keine Zahlung vor.

Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.


Sie wünschen eine konkrete Beratung zu der Ihnen vorliegenden Abmahnung?

Dann rufen Sie mich doch einfach an unter 0381 – 260 567 30.

Oder Sie schicken mir eine Email an [email protected]

Ich berate Sie bundesweit auch kurzfristig telefonisch.


Gern höre ich von Ihnen.


Umfangreiche Informationen zu verschiedenen markenrechtlichen Fragestellungen finden Sie auf der Internetseite meiner Kanzlei unter www.internetrecht-rostock.de.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch für eine umfassende rechtliche Beratung Ihres ebay-Auftritts zur Verfügung.

Gerne können Sie sich im Übrigen über die sozialen Netzwerke mit mir vernetzen. Ich berichte fortlaufend über aktuelle Abmahnthemen und für Onlinehändler relevante Entwicklungen.


Rechtsanwalt Andreas Kempcke

Fachanwalt für IT-Recht

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