Abmahnung NB Technologie GmbH

Abmahnung NB Technologie GmbH
12.01.2015537 Mal gelesen
Die Firma NB Technologie spricht wegen der Werbung mit dem Begriff „nickelfrei“ ungewöhnliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Bauer und Partner aus.

Die Firma NB Technologie GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Peter Barth und Martin Neumayer, Sonnenrain 8, 89547 Gerstetten, fällt seit einigen Wochen durch zahlreiche Abmahnungen auf, die sie durch Rechtsanwalt Frank Sanwald von der Kanzlei der bp Rechtsanwälte Bauer und Partner GbR, 89522 Heidenheim, gegenüber Onlinehändlern aussprechen lässt.

Nahezu wortgleich weist Rechtsanwalt Frank Sanwald die Empfänger der Abmahnungen zunächst jeweils darauf hin, dass die Firma NB Technologie alleinige Inhaberin der Rechte des Europäischen Patents Nr. 2209924 sei. Dieses Patent habe u.a. Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland und erfasse die Verwendung und Lizenzvergabe nicht nickellegierten Edelstahls für Uhren, Uhrenteile, Schmuck, Piercings, etc.
 
Tatsache ist jedoch, dass es infolge eines Einspruchs gegen das Patent EP 2209924B1 zum Europäischen Patentamt nach mündlicher Verhandlung zum Widerruf des Patents kam.

Es stellt sich daher die Frage, weshalb die Firma NB Technologie GmbH dennoch auch jetzt noch durch die Heidenheimer Rechtsanwälte Bauer und Partner erklären lässt, dass dieses Patent entfalte Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland und schütze die abmahnende Firma NB Technologie GmbH.

Ebenfalls werden sich Rechtsanwalt Frank Sanwald sowie die Firma NB Technologie GmbH fragen lassen müssen, weshalb in der Abmahnung ein Schadensersatzanspruch in Höhe von rund 50.000,00 € behauptet und u.a. mit der „Reichweite des Patents“ begründet wird.

Ebenso fraglich erscheint die Behauptung, dass sich die Abmahnkosten – also die Rechtsanwaltsgebühren zugunsten der Kanzlei Bauer und Partner für die Aussprache der Abmahnung – aus einem Streitwert von 80.000,00 € ergeben und demzufolge 1.752,90 € betragen würden. Dies ist insbesondere deshalb ungewöhnlich, da – laut RA Frank Sandwald – sich dieser Gegenstandswert aus 30.000,00 € für einen angeblichen Unterlassungsanspruch und weiteren 50.000,00 € für einen Lizenzschadensersatzanspruch zusammensetzen soll.

Eine mögliche Erklärung für diese ungewöhnlichen Vorhaltungen könnte sodann die Forderung nach einem Pauschalbetrag von 3.000,00 € sein, mit denen der jeweilige Empfänger der Abmahnung die behaupteten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche abgelten könne.

Zusätzlich droht Rechtsanwalt Sanwald an, dass sich die abmahnende Firma NB Technologie GmbH für den Fall der Nichtzahlung vorbehalte, den „effektiven Schaden geltend zu machen und ggfs darüber hinaus Auskunfts- und evtl. weitergehende Zahlungsansprüche“.

Aber: Neben der Bezugnahme auf das (widerrufene) Patent EP 2209924B1 werden auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht. So wird in der Verwendung des Begriffs „nickelfrei“ eine unlautere Werbeaussage gesehen, sofern dem mit „nickelfrei“ beworbenen Produkt tatsächlich Nickel zulegiert worden ist.

Weil dieser wettbewerbsrechtliche Teil der Abmahnung löstgelöst von dem patentrechtlichen Teil gelten und seitens der NB Technologie GmbH weiterverfolgt werden könnte, können die Abmahnungen der Rechtsanwälte Bauer und Partner nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Angesichts der im Raume stehenden Forderungen und Streitwerte sowie der damit verbundenen Kostenrisiken empfiehlt es sich daher dringend, anwaltliche Hilfe zur Bearbeitung der Abmahnung in Anspruch zu nehmen.

Keinesfalls sollten die Abgemahnten die durch Rechtsanwalt Frank Sanwald vorformulierte und der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen und zurückreichen. Die schon deshalb, weil dann im Falle eines Verstoßes Vertragsstrafenforderungen von 5.100,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung drohen!

Weitere Informationen über die Abmahnungen der Firma NB Technologie GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Bauer und Partner, finden Sie auch auf unserer Internetseite unter

https://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-nb-technologie-gmbh.html


Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.


Ihr

Alexander F. Bräuer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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