Abmahnung des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Abmahnung des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
01.11.2014267 Mal gelesen
Sollten Sie eine Abmahnung des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten haben, stehe ich Ihnen gerne beratend zur Verfügung.

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt die Verwendung des Begriffes "Garantie" bei dem Angebot von Rauchmeldern unter Hinweis auf die Vorgaben des § 477 BGB ab. § 477 BGB enthält Sonderbestimmungen für Garantien. Hiernach muss eine Garantieerklärung i.S.d. § 443 BGB einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, enthalten. Ferner muss sie den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, enthalten. Wer diese Angaben bei Bewerbung von Garantien nicht bereit hält, handelt nach ständiger Rechtsprechung wettbewerbswidrig. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der Kosten des Verbandes in Höhe von 196,35 EUR. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung sieht eine Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch für jeden Fall der Zuwiderhandlung vor.

Sofern Sie auch eine Abmahnung des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten haben, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Sie sollten die Ihnen gesetzte Stellungnahmefrist nicht verstreichen lassen, ohne zuvor mit einem Anwalt hierzu gesprochen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung, um Sie zu den möglichen Vorgehensweisen nach Erhalt einer solchen Abmahnung zu beraten.

Sofern Sie eine Beratung wünschen, rufen Sie mich unter der Rufnummer 02247 / 90 09 13 an oder kontaktieren Sie mich per E-Mail unter [email protected] .

RA Guido Vierkötter, LL.M.