Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.

Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.
01.11.2014220 Mal gelesen
Sollten Sie eine Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. erhalten haben, stehe ich Ihnen gerne beratend zur Verfügung.

Der Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. mahnt die Verwendung des Begriffes "Vitalstoffe" bei der Bewerbung und dem Angebot von Nahrungsergänzungsmitteln unter Hinweis auf Europäische Health Claims Verordnung (HC-VO), konkret Art. 8 Abs. 1 HC-VO i.V.m. der Anlage zur HC-VO, ab. Er ist der Ansicht, dass der Begriff "Vitalstoff" in der vorgenannten Anlage nicht enthalten sei und damit nach den Vorgaben der HC-VO nicht verwendet werden dürfe. Eine Zuwiderhandlung stelle einen Wettbewerbsverstoß dar. Dieser Ansicht haben sich bereits einige Gerichte angeschlossen, u.a. OLG Hamm, Urteil vom 30.4.2013, Az. 4 U 149/12; LG München I, Beschluss vom 30.6.2014, Az. 33 O 11200/14. Der Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der Kosten des Verbandes in Höhe von 232,05 EUR. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung sieht eine Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch für jeden Fall der Zuwiderhandlung vor.

Sofern Sie auch eine Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. erhalten haben, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Sie sollten die Ihnen gesetzte Stellungnahmefrist nicht verstreichen lassen, ohne zuvor mit einem Anwalt hierzu gesprochen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung, um Sie zu den möglichen Vorgehensweisen nach Erhalt einer solchen Abmahnung zu beraten.

Sofern Sie eine Beratung wünschen, rufen Sie mich unter der Rufnummer 02247 / 90 09 13 an oder kontaktieren Sie mich per E-Mail unter [email protected] .

RA Guido Vierkötter, LL.M.