Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

13.01.20141947 Mal gelesen
Der IDO Interessenverband aus Leverkusen mahnt derzeit wieder Onlinehändler wegen der Grundpreisangabe bei eBay ab. Der Grundpreis soll nicht in unmittelbarer Nähe zum Endpreis stehen. Fraglich ist, ob dies bei aktueller Rechtslage überhaupt erforderlich ist.

Der IDO-Verband mahnt derzeit wegen der Nichteinhaltung von Grundpreisangaben bei eBay-Angeboten ab.

Uns liegt eine Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., Gartenstraße 5, 51379 Leverkusen vor, die von einer als Geschäftsführerin bezeichneten Sarah Spayou ausgesprochen wurde. Der IDO-Verband hat einen bei eBay tätigen Online-Händler wegen angeblichen Verstoßes gegen die Pflicht, den Grundpreis zu nennen, abgemahnt. Konkret wurde beanstandet, dass der Anbieter eines Imprägniermittels in seinen Angeboten neben dem Endpreis nicht auch den so genannten Grundpreis, also die Angabe des Preises je Mengeneinheit, genannt hat. Als Anlagen wurden Screenshots beigefügt, bei denen einerseits das eBay-Angebot an sich und anderseits eine nicht nachvollziehbare Ansicht zu sehen war, in der unterhalb der Produktabbildung die Artikelbezeichnung nur unvollständig wiedergegeben war. Erstaunt hat uns die Abmahnung zunächst deswegen, weil zumindest im Angebot ersichtlich war, dass der Grundpreis in der Artikelüberschrift stand.

Der IDO-Verband verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Erstattung von 195,00 EUR Abmahnkosten zuzüglich 37,05 EUR Mehrwertsteuer, insgesamt 232,05 EUR.

Hintergrund: Wer Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, muss gemäß § 2 Preisangabenverordnung neben dem konkreten Endpreis auch den Grundpreis nennen. Diese Vorgabe kennen wir alle aus dem täglichen Leben, wenn wir im Supermarkt beispielsweise bei einem halben Liter Milch nicht nur den Preis des halben Liters am Regal sehen, sondern daneben auch die Angabe, was der Preis des Produkts bei einem Liter ist. Diese Grundpreisangabe soll Verbrauchern eine bessere und leichtere Vergleichbarkeit der Produkte und Preise ermöglichen.

Diese Pflicht trifft jedoch nicht nur Supermärkte und andere Ladengeschäfte, sondern auch Online-Händler, wenn sie beispielsweise bei eBay die entsprechenden Produkte anbieten.

Es reicht jedoch nicht, dass der Grundpreis überhaupt angegeben wird. In § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV schreibt der Gesetzgeber vor, dass der Grundpreis „in unmittelbarer Nähe“ des Endpreises anzugeben ist. Bezogen auf eBay-Angebote bedeutete dies bislang, dass die Angaben am besten in die Artikelüberschrift aufzunehmen waren. Die Rechtsprechung forderte außerdem, dass der Grundpreis sogar in der Trefferliste bei eBay erscheinen musste. Auf diese strengen Vorgaben beruft sich der IDO-Verband in seiner Abmahnung.

Ganz so einfach ist es aber nicht. Am 12.06.2013 endete nämlich eine europarechtliche Übergangsfrist, die für diese Vorgaben außerordentlich relevant ist. Der europäische Gesetzgeber wollte bestimmte verbraucherschutzbezogene Vorschriften europaweit vereinheitlichen und legte daher fest, dass nationale Vorschriften, die ein höheres Verbraucherschutzniveau gewährleisten, als im europäischen Recht vorgesehen, nur bis zu dem genannten Termin beibehalten werden durften.

Es wäre daher Aufgabe des deutschen Gesetzgebers gewesen, die verschiedenen Vorschriften konsequent zu durchforsten und den europarechtlichen Vorgaben anzupassen. Die Anforderungen bezüglich des Grundpreises hat er jedoch übersehen, was von verschiedenen hochkarätigen Rechtswissenschaftlern schon bemerkt wurde.

Nach den europarechtlichen Vorgaben müssen der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit lediglich unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein – eine unmittelbare Nähe wird nicht gefordert.

Die Anforderung des Merkmals „in unmittelbarer Nähe“ ist somit nach Ablauf der Frist nun eine EU-rechtswidrige Vorschrift. Da die „unmittelbare Nähe“ noch im deutschen Gesetz steht, diskutieren die Wissenschaftler die verschiedenen Möglichkeiten, wie damit nun umzugehen ist. Denn eins ist klar: Europa geht vor. Deutschland kann nicht gegen den Willen aus Brüssel höhere Anforderungen verlangen.

Unabhängig davon, welchen wissenschaftlichen Weg man geht: Einig sind sich die Wissenschaftler über das Ergebnis, nämlich dass seit dem 13.06.2013 ein Verstoß gegen das Merkmal „in unmittelbarer Nähe“ einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nicht mehr begründen kann. Dies betrifft nicht nur neue Abmahnungen, sondern auch bereits in der Vergangenheit abgegebene strafbewehrte Unterlassungsversprechen, denen die Grundlage entzogen wurde.

Angesichts des europarechtlichen Hintergrundes, der sich offensichtlich bei Abmahnern noch nicht herumgesprochen hat, sehen wir sehr gute Chancen, sich gegen Abmahnungen erfolgreich zur Wehr zu setzen. Welche Verteidigungsstrategie am sinnvollsten zu wählen ist, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls. Gern beraten wir Sie hierzu.