Abmahnung RA Wetzel für die Cirrus GmbH

06.01.2014882 Mal gelesen
Rechtsanwalt Wetzel mahnt für die Cirrus Import- und Handelsgesellschaft mbH wegen der Aussage, dass eBay-Gebühren vom Verkäufer übernommen werden, ab. Er wirft Werbung mit Selbstverständlichkeiten vor.

Uns liegt eine Abmahnung der Cirrus Import- und Handelsgesellschaft mbH, Würzburger Str. 22, 63619 Bad Orb vor. Die Cirrus GmbH hat die Rechtsanwaltskanzlei Wetzel beauftragt, einen Wettbewerber wegen angeblicher Werbung mit einer Selbstverständlichkeit abzumahnen. Konkret wird beanstandet, dass der Verkäufer in seinem eBay-Angebot darauf hinweist, dass er alle eBay-Gebühren trägt. Dies sei “wettbewerbswidriges Verhalten par excellence!“ Rechtsanwalt Wetzel verlangt für die Cirrus GmbH die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Erstattung von 413,90 EUR Rechtsanwaltskosten zuzüglich 78,64 EUR Mehrwertsteuer, insgesamt 492,54 EUR.

Das Wettbewerbsrecht dient dazu, sicherzustellen, dass Unternehmen sich bei der Werbung nur lauterer Gestaltungsmaßnahmen bedienen. Insbesondere dürfen sie nicht irreführend werben. Eine solche Irreführung liegt u. a. bei der so genannten Werbung mit Selbstverständlichkeiten vor. Das Besondere dieser Fallgestaltung ist, dass – anders als sonst bei Irreführung – bei dieser Werbung nicht mit falschen, sondern mit zutreffenden Angaben geworben wird.

Hintergrund: Nach einem vor über 10 Jahren von eBay eingeführten Grundsatz, ist es Verkäufern nicht – mehr – gestattet, die entstehenden eBay-Gebühren auf die Käufer abzuwälzen. Das ganze Thema war und ist im Fluss. Zunächst stellte eBay sogar selbst ein Banner zur Verfügung, mit dem blickfangartig darauf hingewiesen werden konnte, dass der Verkäufer die Gebühren trägt.

Doch Vorsicht! Diese Werbung kann schnell als Werbung mit Selbstverständlichkeiten abgemahnt werden. So entschied beispielsweise das OLG Hamburg, Beschluss vom 12.09.2007, AZ.: 5 W 129/07, dass der Hinweis „Keine eBay-Gebühr“ wettbewerbswidrig ist. In dem entschiedenen Fall war der Hinweis allerdings animiert und durch seine Gestaltung graphisch besonders herausgehoben.

Was hat es nun mit der Werbung mit Selbstverständlichkeiten konkret auf sich? Entscheidendes Merkmal der unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist, dass eine Standardeigenschaft des Werbetreibenden oder seines Produkts als etwas Besonderes herausgestellt wird. In derartigen Abmahnungen wird daher argumentiert, dass der Verkäufer nach den eBay-Bedingungen sowieso verpflichtet sei, die eBay-Gebühren zu tragen, dies also selbstverständlich sei, weswegen damit nicht geworben werden dürfe.

Ganz so einfach ist es aber nicht. Denn das Irreführungsverbot darf nicht dazu führen, dass in der Werbung oder in der Produktkennzeichnung Informationen unterbunden werden, an denen die Marktgegenseite ein Interesse hat. Ein solches Informationsinteresse hat der BGH bezüglich einer Anwaltswerbung im Jahr 2013 festgestellt: Der Anwalt hatte auf seinem Briefkopf in zurückhaltender Form darauf hingewiesen, dass er auch beim örtlichen Oberlandesgericht auftreten dürfe. Dies stimmte, denn infolge einer Gesetzesänderung dürfen seit 2007 alle Rechtsanwälte vor jedem Oberlandesgericht auftreten. Der BGH urteilte, dass diese Angabe des Anwalts zwar eine Selbstverständlichkeit sei, aber die potentiellen Mandanten an dieser Information ein Interesse hätten, denn nicht jedem sei die Änderung seit 2007 klar. Daher war die Werbung doch nicht unzulässig (BGH, Urteil vom 20.02.2013, Az. I ZR 146/12).

Unseres Erachtens lässt sich diese Rechtsprechung des BGH auf den eBay-Gebühren-Hinweis übertragen. Auch hier gab es Änderungen, wenn auch nicht gesetzlicher Art. Wie bei einer Google-Recherche unschwer feststellbar ist, wird immer noch in vielerlei Beiträgen die Frage aufgeworfen, ob der Verkäufer oder der Käufer die eBay-Gebühren trägt bzw. inwieweit der Verkäufer berechtigt ist, Gebühren auf den Käufer abzuwälzen. Offensichtlich hat sich der erst später eingeführte eBay-Grundsatz, dass der Verkäufer die eBay-Gebühren zu tragen hat, noch nicht so stark im Bewusstsein der eBay-Käufer verankert, dass dieser Umstand jedermann klar ist. Hinzu kommt, dass den eBay-Käufern auch noch nicht hinreichend klar ist, wie es sich mit der Abwälzung von Kosten des mit eBay verbundenen Bezahlverfahrens PayPal verhält, wie sich ebenfalls anhand einer Google-Recherche feststellen lässt.

Nicht zu vergessen ist, dass ein verständiger Verbraucher weiß, dass Werbung dazu dient, auf das Angebot des Unternehmers aufmerksam zu machen. Eine bloße Nennung eines Vorteils führt nicht automatisch und in jedem Fall dazu, dass er von einer besonderen Beschaffenheit des Angebots ausgeht, sondern er geht im Regelfall davon aus, dass es sich um die Beschreibung der Eigenschaften des Angebots handelt.

Anders kann das sein, wenn eine Angabe textlich oder graphisch besonders herausgestellt wird. So hat es auch das OLG Hamburg gesehen. Daraus lässt sich als Fazit ableiten, dass eBay-Verkäufer auf jeden Fall darauf verzichten sollten, den Hinweis in irgendeiner Form herauszustellen.

Hat man lediglich einen nicht weiter auffälligen Hinweis in seinem Angebot, sehen wir Chancen, sich gegen Abmahnungen zur Wehr zu setzen. Welche Verteidigungsstrategie am sinnvollsten zu wählen ist, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls. Gern beraten wir Sie hierzu.