Weiterempfehlungs-Mailfunktion ist nach BGH als Spamwerbung und somit als Wettbewerbsverstoß zu werten

Weiterempfehlungs-Mailfunktion ist nach BGH als Spamwerbung  und somit als Wettbewerbsverstoß zu werten
06.11.2013209 Mal gelesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/11, “Empfehlungs-E-Mail” entschieden, dass der Betreiber einer Webseite, die eine Email-Weiterempfehlungsfunktion enthält, wie ein Täter handelt der unverlangte Werbe-Mails (SPAM) versendet.

Nach Ansicht des BGH ist es sogar irrelevant, ob das Versenden der Empfehlungs-E-Mails auf dem Willensentschluss eines Nutzers beruht der die E-Mail-Adresse des Dritten eingeben hat, da der Seitbetreiber die Weiterempfehlungsfunktion nur deshalb anbiete, um die Aufmerksamkeit auf seinen Internetauftritt  zu lenken. Daher hafte der Anbieter nicht bloß als Störer, sondern als Täter. Dem Seitenbetreiber sei zudem bewusst, dass keine Gewissheit bestehe, ob der Empfänger mit der Zusendung der Empfehlungsmail einverstanden sei.

Da die durch die E-Mails ausgehende Belästigung ferner auch nicht unerheblich ist, stellt die unerwünschte Zusendung der Empfehlungsmail eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG dar. Das Anbieten einer Weiteremfehlungsfunktion per Email stellt somit einen abmahnbaren unlauteren Wettbewerbsverstoß dar.

Nach Ansicht des BGH war weiterhin in dem vorliegenden Falle auch ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegeben.

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