RA Sandhage unterliegt im Markenrechtsstreit um flytouch vor dem LG Berlin - Rechtsmissbrauch!

01.03.2013479 Mal gelesen
Öfters hatten wir im letzten Jahr über die Abmahntätigkeiten des Kollegen Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin berichtet. Eine der Schwerpunkte auf diesem Feld war dabei die markenrechtliche Streitigkeit um das Kennzeichen "flytouch" für Tablet-PC's, welches die Stecker Kabel Adapter UG sich für diese Warenklasse als Marke hatte eintragen lassen und nun unter Inanspruchnahme der fachkundigen Hilfe von Herrn Rechtsanwalt Sandhage mit Unterlassungs- und Geldzahlungsforderungen gegen Mitbewerber vorging, welche das Zeichen für Ihre Produkte ebenfalls verwendeten.

Da dies wegen der in China bereits den Geräten verpassten Bezeichnung "flytouch" nicht wenige waren, kam es so wohl zu einer erklecklichen Zahl markenrechtlicher Abmahnungen.

Schon damals hatten wir geargwöhnt, dass die Geltendmachung der Ansprüche als rechtsmissbräuchlich zu werten sein könnte und haben dies in Prozessen gegen unsere Mandanten auch vor Gericht vorgetragen (mehr dazu hier). Hintergrund war nicht nur, dass zwischen Eintragung der Marke sowie Start der Abmahnungen relativ wenig Zeit lag, sondern auch, dass bekannt war, dass es sich bei "flytouch" um marktübliche Bezeichnungen für Tablet-PC's handelte. Hier schien der verdacht nahe, dass die Marke wohl eher weniger wegen des Schutzes der eigenen Rechtsposition angemeldet wurde, sondern dass es vielmehr darum ging, das Exklusivrecht der Marke gegen die Mitbewerber als Verdrängungsmittel verwendet werden sollte.

In seinem Beschluss vom 14.06.2012 ist uns das LG Berlin in dieser Argumentation gefolgt und hat das Vorgehen der Stecker Kabel Adapter UG und Rechtsanwalt Sandhage als rechtsmissbräuchlich bezeichnet und in der Folge die geltend gemachten Ansprüche zurückgewiesen (LG Berlin, Az. 52 O 22/12, den Volltext des Urteils finden Sie hier). Es stützte sich dabei auf die hergebrachte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Marke zwar ein ausschließliches Recht zur Nutzung des Kennzeichens für den Markeninhaber vermittele; jedoch könne sich der Markeninhaber dann nicht mehr auf diese Rechtsposition berufen, wenn er sie zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt. Genau dies war aber nach Auffassung des LG Berlin der Fall, da sich der Markeninhaber damit quasi eine Monopolstellung für den Import der mit der Marke bereits vorgekennzeichneten (!) Beschriftung verschafft hätte.

Unserer Auffassung nach ist der Beschluss des LG Berlin unbedingt zu begrüßen. Es lässt auf der einen Seite die grds. anerkennenswerten Belange der Markeninhaber nicht außer Betracht, ist aber auch bereit dem Treiben ein Ende zu setzen, wenn es nicht mehr um die wohlverstandene Nutzung des Markenrechts geht, was als geistiges Eigentum ebenfalls der Sozialbindung des Art. 14 (2) GG unterfällt. Insofern bleibt der Einwand des Rechtsmissbrauchs kein stumpfes Schwert und bleibt nicht nur Rechtstheorie. Nicht alle Gerichte waren im Zuge der "flytouch"-Streitigkeiten dazu bereit und haben insofern unserer Auffassung unerleuchtetere Entscheidungen getroffen.

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