Hilfe bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer - Onlineversand Leipzig GmbH - Wettbewerbsverstöße über ebay

01.03.2013559 Mal gelesen
Über ein aktuelles Aquisegespräch haben wir Kenntnis darüber erlangt, dass die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer derzeit für die Onlineversand Leipzig GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausspricht. Dabei geht es darum, dass von Shopbetreibern über ebay wettbewerbsrechtliche Verstöße begangen worden sein sollen.

Beginnend mit der Feststellung, dass der Online-Shop keineswegs "privat", sondern wegen des über ihn getätigten Umsatzes durchaus als gewerblich einzustufen sei, folgen eine ganze Reihe wettbewerbsrechtlicher Probleme. Typischerweise haben nämlich solche unter "privat" laufenden ebay-Shops kein hinreichendes Impressum und auch keine Widerrufsbelehrung für Verbraucher. Dies geschieht vor allem dann, wenn der Shopbetreiber den Umfang seiner Tätigkeit falsch einschätzt und sich wirklich für einen Privatverkäufer hält, wo er im Rechtssinne schon als gewerblich tätig zu bewerten ist. Dies geschieht schneller, als man denkt, und kann schon bei vergleichsweise wenigen Verkäufen in kurzer Zeit der Fall sein (einen separaten Beitrag zur Frage des privaten zum gewerblichen Verkauf finden Sie hier).

Ähnlich auch in der von den Rechtsanwälten Diesel Schmitt Ammer ausgesprochenen Abmahnung. Hier wird bemängelt, dass sowohl die gegenüber Verbrauchern zwingenden gesetzlichen Informationspflichten nicht eingehalten worden sind, es an einer Widerrufsbelehrung für Verbraucher fehlt und die Gewährleistung des Käufers in rechtswidriger Weise ausgeschlossen worden sei. Hiermit verschaffe sich der Shopbetreiber, da er ja mit weniger Reklamationen und Rücklauf zu rechnen habe, gegenüber gesetzestreu handelnden Mitbewerbern einen Wettbewerbsvorteil, was eine Abmahnung nach §§ 4 Nr. 11, 8 UWG rechtfertigt.

In der Folge machen die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer verschiedene Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend. Im Mittelpunkt steht dabei ein Unterlassungsanspruch, der in der Praxis und von den Gerichten seit Jahrzehnten anerkannt durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden soll. Darin wird versprochen, das rechtswidrige Verhalten in Zukunft zu unterlassen, und bei Doch-Begehen eine Vertragsstrafe zu zahlen. Da diese nach der Rechtsprechung dem Verletzer auch "weh tun muss", kann diese leicht viele hundert oder je nach Verstoß auch tausend EUR betragen.

Ferner wird vom Abgemahnten sodann die Zahlung eines Betrages von 962,30 EUR verlangt. Dies stellen die Kosten der Abmahnung dar, welche nach§ 12 UWG zu ersetzen sind.

Alleine schon wegen der hohen finanziellen Beträge, die im Raume stehen, aber auch wegen der rechtlichen Risiken, welche durch die Abgabe einer ungünstigen strafbewehrten Unterlassungserklärung entstehen können, sollte im Falle einer Abmahnung unbedingt ein fachkundiger Anwalt aufgesucht werden, bevor Unterschriften oder Zahlungen unbedacht geleistet werden.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer erhalten haben, so können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.

 

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