Abmahngefahr - "Voraussichtliche Versanddauer 1-3 Tage" kann zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen

02.11.2012353 Mal gelesen
Ein aktuelles Urteil des OLG Bremen kann zu einer neuen Abmahnwelle für Online-Händler werden, vor allem auch bei Online-Shops auf amazon oder ebay.

Nicht wenige Händler verwenden im Rahmen ihrer Lieferbeschreibung die Wendung "voraussichtliche Versanddauer…", um sich auf diesem Wege für Verzögerungen in der eigenen Beschaffung oder der Lieferung der Ware zu entschuldigen.

Nach der Rechtsauffassung der OLG Bremen (Az: 2 U 49/12) verstößt eine solche Klausel allerdings gegen die Bestimmung des § 308 Nr. 1 BGB und stellt damit eine unwirksame AGB dar. Nach dieser Vorschrift ist eine Bestimmung u.a. unwirksam, wenn sich der Verwender durch diese nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Erbringung seiner Leistung vorbehält.

Ein solcher Fall soll auch hier vorliegen, so dass OLG Bremen in seiner Entscheidung. Das relativierende "voraussichtlich" erschwere es dem Kunden, den betreffenden Liefertermin selbst genau zu erkennen oder zu berechnen. Dies ist vor allem für seine Rechte aus §§ 281, 323 und 280 Abs. 2 iVm. § 286 BGB relevant, da sich nach der vereinbarten Lieferzeit sowohl die Fälligkeit der Leistung als auch ein etwaiger Verzugsbeginn bemisst. Anders sei es etwa bei der Formulierung "ca. 3 Tage", da der Käufer hier noch absehen könne, dass er seine Leistung in diesem Zeitrahmen erhalte, wohingegen "voraussichtlich" auch eine erhebliche Änderung des veranschlagten Zeitraumes ermögliche.

Zudem erkannte das Gericht darauf, dass es sich bei § 308 Nr. 1 BGB um eine Regelung handele, deren Verletzung nicht nur zur Unwirksamkeit gegenüber dem jeweiligen Verbraucher führe, sondern die auch von Mitbewerbern über die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG als Verletzung des Wettbewerbsrechts verfolgt und kostenpflichtig abgemahnt werden können.

Das Urteil hat für Online-Händler über die Zuständigkeit des OLG Bremen hinaus erhebliche Bedeutung. Auf Grund des von uns schon öfter kritisierten fliegenden Gerichtsstandes kann die Zuständigkeit der Gerichte an Hand der Orte bestimmt werden, an denen die Rechtsverletzung bestimmungsgemäß wahrnehmbar ist. Bei Verstößen, die sich innerhalb des Internet-Auftritts eines Online-Händlers bewegen, ist dies praktisch überall der Fall. Mithin kann sich jeder Mitbewerber an das OLG Bremen wenden und entsprechende Rechtsverletzungen verfolgen, mit der Konsequenz, dass er sich eines zustimmenden Urteils relativ sicher sein kann.Online-Händler sollten daher unbedingt darauf achten, ihre AGB rechtmäßig zu gestalten.

Sollten auch Sie fragen zu Ihrem Internetauftritt haben, so können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden. Wir haben im ganzen Bundesgebiet bereits eine Vielzahl von Mandanten im Bereich des Wettbewerbs/gewerblichen Rechtsschutze beraten und wissen, worauf es ankommt.

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