Markenrechtsverletzung: LG Köln untersagt Vertrieb von "Scheiss-RTL"-T-Shirts

09.10.2012309 Mal gelesen
Markenrechtsverletzung durch Verkauf herabsetzender T-Shirts

Der Vertrieb von T-Shirts mit dem RTL-Logo, versehen mit dem Zusatz "Scheiss" anstelle des Begriffs "mein" stellt eine Markenrechtsverletzung dar. Dies hat das LG Köln (Urteil vom 25.09.2012, Az. 33 O 719711) entschieden. Die Richter erkannten darin eine Herabwürdigung des Markeninhabers. Auf die Kunst- und Meinungsfreiheit könne sich der Beklagte nicht berufen,  da es sich nicht um eine satirische Auseinandersetzung mit der Fernsehlandschaft, sondern eine "plumpe Schmähung" handele.

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