Bundesgerichtshof nimmt bei DLF 94/17 Vermittler wegen Fehlverhalten in die Pflicht

04.09.20071667 Mal gelesen

Berlin, den 04.09.2007: Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte informiert DLF-Anleger über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), der ein Urteil des OLG Köln aufhob.



Der Fall:
Ein für den AWD tätiger Handelsvertreter rief die Anlegerin 1994/Frühjahr 1995 an und offerierte ihr eine unverbindliche und kostenlose Finanzierungsanalyse. Bei einem Gespräch nahm der Vertreter die persönlichen Daten der Anlegerin (Gehalt, Fixkosten, Versicherungen, Kreditraten) auf. Wenige Tage später erschien der Vertreter erneut bei der Anlegerin und teilte ihr mit, dass sie eine viel zu hohe Steuerbelastung habe.

Die Anlegerin hat in dem Verfahren behauptet, dass sie gegenüber dem Vertreter angegeben habe, keine Möglichkeit zu sehen, regelmäßig Beträge zum Sparen abzuzweigen. Dieser empfahl ihr daraufhin eine fremdfinanzierte Beteiligung am Dreiländer-Fonds (DLF) 94/17. Die Anlegerin erhielt die beiden Emissionsprospekte zusammen mit einer Beispielberechnung ausgehändigt. Der Vertreter habe ihr dabei mündlich eine jährliche Ausschüttung von 7% p.a. „garantiert“, die zusammen mit den zu erwartenden Steuervorteilen ausreiche, um die Kreditbelastung zu tragen. Diese Besorgnis der Anlegerin - dass sie gerade ihren Arbeitsplatz verloren habe und zu einer Zeitarbeitsfirma wechseln wolle, weswegen sie mit Gehaltseinbußen rechne - habe der Beklagte mit dem Hinweis zerstreut, dass es sich bei diesem geschlossenen Immobilienfonds um eine der sichersten Kapitalanlagen handeln würde, die es gebe. Für den Fall, dass bei der Anlegerin dennoch einmal ein finanzieller Engpass eintrete, könne sie den Fondsanteil nach einem Jahr frei und ohne jeglichen Verlust, voraussichtlich sogar mit Gewinn, wieder veräußern.

Die Anlegerin zeichnete am 19.05.1995 einen Anteil in Höhe von 50.000 DM zzgl. Agio. Zugleich ließ sich der Vertreter dabei auch eine vorformulierte „Gesprächsnotiz zur Beratung zur Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds“ unterschreiben, womit die Anlegerin bestätigte, den Prospekt gelesen und verstanden zu haben und zusätzlich ausführlich über die im Prospekt aufgeführten Chancen und Risiken geschlossener Immobilienfonds aufgeklärt worden zu sein. Kurz darauf schloss die Anlegerin, vom Vertreter vermittelt, einen Darlehensvertrag über einen Bruttokreditbetrag von 55.560 DM zur Finanzierung des Fondsbeitritts.

Während die Anlegerin anfänglich Ausschüttungen in Höhe von 7% erhielt, verringerten sich diese ab 1999 auf Grund des Insolvenzverfahrens gegen die Generalmieterin der Fondsimmobilie in Stuttgart. Daraufhin verlangte die Anlegerin Schadenersatz wegen unrichtiger Angaben bei der Vermittlung ihrer Beteiligung am DLF 94/17. Mit ihrer Klage auf Schadenersatz sowie auf Freistellung von ihren Darlehensverbindlichkeiten Zug um Zug gegen Übertragung der Gesellschaftsanteile hatte sie in den Vorinstanzen zunächst keinen Erfolg.



Die Entscheidung:
Anders der BGH. Die Richter erkannten in den Versprechungen des AWD-Vermittlers eindeutig ein Fehlverhalten. Es nützte diesem auch nichts, dass der Prospekt des DLF 94/17 den Anlageinteressenten differenziert auf die Risiken hinweist. Auf den Punkt gebracht formulierten die Richter: „Der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht, ist kein Freibrief für den Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert.“
Im Ergebnis verwies der BGH den Fall an das OLG Köln zur Neuentscheidung zurück, weil dessen Auffassung der „rechtlichen Überprüfung nicht standhält, da sie ein unter Beweis gestelltes Fehlverhalten des Handelsvertreters der Beklagten ausblendet“.



Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2007, Az.: III ZR 83/06



Der Kommentar:
Die BGH-Richter des 3. Senats ließen – in Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung dieses Senats - keinen Zweifel daran, dass der Vermittler zur richtigen und vollständigen Information über diejenigen Umstände verpflichtet ist, die für die Anlageentscheidung von besonderer Bedeutung sind. Der Vermittler darf nicht im Vertrauen auf den Prospekt und zu seiner vermeintlichen Absicherung diesen „schöner reden“ als er ist.



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