Online-Händler aufgepasst - besondere Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen

05.09.2012310 Mal gelesen
Schon öfter haben wir darüber berichtet, dass Online-Shop Betreiber Opfer wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen geworden sind, etwa wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen, rechtswidriger AGB oder auch Verstößen gegen die Impressumspflicht und Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz.

Ein "Klassiker" aus diesem Bereich sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen der sog. "40-EUR-Klausel", wie sie etwa von RA Sascha Tawil unter Berufung etwa auf Urteile der OLG Hamburg oder Stuttgart gegenüber Online-Händlern ausgesprochen wird.

Nicht wenige Online-Händler sehen im Internet aber auch die Chance, weltweit wahrgenommen zu werden. Zwar sind die meisten Online-Shops vor allem kleinerer oder mittlerer Unternehmen auf den Vertrieb auf dem deutschen Markt ausgelegt, nicht selten findet sich aber auch noch eine englische Version des Online-Angebots; denn ein paar Verkäufe ins Ausland können ja auch nicht schaden, oder?

Hierbei können sich allerdings schnell rechtliche Probleme ergeben, die nicht unterschätzt werden dürfen. Denn wer auf einem fremden Markt auftritt, der muss auch dessen Spielregeln, sprich Rechtsordnung, beachten. Da auch andere Länder lauterkeitsrechtliche Regelungen kennen, besteht sodann die Gefahr, bei deren Nichteinhaltung die mit Instrumenten gleich der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung angegangen zu werden. Dieses Problem ist im Geschäftsbetrieb ggü. Verbrauchern noch vergleichsweise überschaubar, da die Abmahngründe im b2c-Verhätlnis grds. vom Recht der EU abschließend aufgezählt sind - Ausnahmen bilden lediglich Vorschriften der Produktsicherheit und des Gesundheitsschutzes, welche die Mitgliedsstaaten auch weiterhin autonom regeln dürfen.

Gegenüber Unternehmern indes fehlt eine solche abschließende Listung bisher. Das bedeutet, dass man nicht nur im Ausland mit zusätzlichen Regeln zum Schutze anderer Unternehmer vor unlauterem Wettbewerb konfrontiert sein kann. Auch in Deutschland kann es vorkommen, dass Verhaltensweisen ggü. Unternehmern als unlauter eingestuft werden, die wegen der europarechtlichen Vorgaben im b2c - Geschäft als unbedenklich sind und daher eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zeitigen können. Dies kann bspw. Im Rahmen des AGB-Rechts, der irreführenden Werbung oder auch besonderer Marktverhaltensregeln relevant werden.

Sollten auch Sie einen Online-Shop betreiben, so sollten Sie unbedingt darauf achten, dass Sie die Regeln des Wettbewerbsrechts vollständig einhalten - dies gilt insbesondere, wenn eine grenzüberschreitende Tätigkeit angestrebt wird. Sollten Sie Fragen haben, wie Sie Ihren Online-Shop rechtssicher gestalten können, können Sie sich daher jederzeit gerne an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl von Online-Händlern wettbewerbsrechtlich beraten und wissen, worauf es ankommt.