Wettbewerbsrechtliche Abmahnung U+C Rechtsanwälte - Rechtsverstoß durch doppelte Schriftformklausel

23.08.2012427 Mal gelesen
Im Namen der KVR Handelsgesellschaft mbH mahnen die traditionell aus dem Gebiet des Filesharings bekannten Anwälte U+C (Urmann + Collegen) wettbewerbsrechtliche Verstöße durch unrechtmäßige AGB ab.

Dabei geht es darum, dass Online-Händler in ihren AGB eine sog. doppelte Schriftformklausel verwenden, was gegen das geltende AGB-Recht verstoßen soll und über § 4 Nr. 11 UWG einen Wettbewerbsverstoß begründet.

Bei der doppelten Schriftformklausel handelt es sich um den Fall, dass für im jeweiligen Vertrag für die Änderung des Vertrages vereinbart wird, dass solche Änderungen in Schriftform vorgenommen werden müssen, und auch die Änderung dieser Bestimmung nur schriftförmig erfolgen werden kann.   

Außerhalb des Arbeitsrechts ist es schon seit längerer Zeit die Rechtsprechung deutscher Gerichte, dass eine solche Klausel grds. gegen AGB -Recht verstoßen kann, was kürzlich auch noch einmal das OLG Rostock bestätigte, auf dessen Urteil sich auch die U+C Rechtsanwälte in ihrer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beziehen.

Um eine weitere Verwendung der Klausel in AGB durch den Online-Händler zu unterbinden, verlangen die U+C Rechtsanwälte zunächst von den Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ggü. der KVR Handelsgesellschaft mbH. Für den Fall der dennoch-Zuwiderhandlung soll der Schuldner eine Vertragsstrafe von 5.100 EUR zahlen. Dies ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ein tatsächlich gegebener Anspruch.

Ferner fordern die U+C Rechtsanwälte aber auch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 651,80 EUR, womit die für die Rechtsverfolgung entstandenen Rechtsanwaltskosten abgegolten werden sollen.

Wie im Bereich der Filesharings warnen wir auch hier davor, eine Abmahnung der U+C Rechtsanwälte zu unterschätzen. Hierbei handelt es sich um eine seriöse Rechtsanwaltskanzlei, die nach dem Gesetz durchaus gegebene Ansprüche geltend macht. Um die negativen Folgen für Ihren Online-Shop so gering wie möglich zu halten empfiehlt es sich daher, einen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts erfahrenen Anwalt mit der Prüfung des Falles zu betrauen. Dieser kann helfen, die von Ihnen geforderte Unterlassungserklärung in Ihrem Sinne zu optimieren und weiss auch, wie mit den von Ihnen geforderten Rechtsanwaltskosten am besten umzugehen ist.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der U+C Rechtsanwälte erhalten haben, so können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.

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