Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlendem "Blue-Button" (Bestell-Button)

09.08.2012395 Mal gelesen
Momentan beobachten wir, dass die World Business Shops Ltd., beraten durch die FunkeMüller Rechtsanwälte aus Düsseldorf, einen Online-Händler wegen der unterlassenen Installation eines Bestell-Buttons für Verbrauchergeschäfte abmahnt hat.

Dass die World Business Shops Ltd. ihren Sitz in England hat schadet dabei nicht, da sie ihre Produkte auf dem deutschen Markt online anbietet und daher das deutsche Recht für als auch gegen sich gelten lassen muss.

Zum Hintergrund: im März diesen Jahres hat der Bundestag die Regeln über den Online-Handel gegenüber Verbrauchern neu gefasst. Danach hat der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher die bisher schon fälligen Informationen gem. Art. 246 EGBGB unmittelbar vor der Bestellung in hervorgehobener und klarer Weise zur Verfügung zu stellen. Zudem hat er die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Wenn der Unternehmer zur Bestellung eine Schaltfläche einrichtet, muss er diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriften (§ 312g BGB). Mit dieser Neuregelung wollte der Gesetzgeber den im Internet zu weit verbreiteten Abo-Fallen begegnen, bei welchen Verbrauchern durch eine undurchsichtige Gestaltung der Website verschleiert wurde, dass er eine kostenpflichtige Leistung in Anspruch nimmt und einen bezahlpflichtigen Vertrag eingeht. Die neune Regelung gilt seit dem 01.08.2012.

In der Abmahnung der World Business Shops Ltd. wird nun sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Geldbetrages von (zumindest in einer uns vorliegenden Abmahnung) EUR 666,40 verlangt. Geltend gemacht werden diese Forderungen auf Grund Bestimmungen des UWG, wonach Mitbewerber berechtigt sein können, Wettbewerbsverstöße auch gegenüber Verbrauchern kostenpflichtig abzumahnen.

Sollten auch Sie eine entsprechende Abmahnung wegen der unterlassenen Anpassung Ihres Online-Shops erhalten haben, ist folgendes wichtig: in der Tat kann es sich bei dem vorgeworfenen Verhalten um einen Wettbewerbsverstoß handeln, daher sollte eine entsprechende Abmahnung auch auf keinen Fall ignoriert werden. Gerade in Bezug auf die begehrte strafbewehrte Unterlassungserklärung kann andernfalls die Gefahr eines einstweiligen Verfahrens vor einem Gericht bestehen, was um einiges teurer werden kann als die hier geforderten 666,40 EUR. Um aber keine unnötigen Pflichten einzugehen sollte daher rechtzeitig ein auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts erfahrenen Anwalt eingeschaltet werden. Dieser kann die vorformulierte Unterlassungserklärung möglicherweise zu Ihren Gunsten abändern, so dass Ihre Rechtsposition gestärkt wird. Ferner sollte auch der geforderte Betrag von 666,40 EUR erst nach Durchsicht und Prüfung eines Anwalts gezahlt werden.

Nehmen Sie Abmahnungen in Fällen wie dem vorliegenden also nicht auf die leichte Schulter. Wenn Sie sich aber rechtzeitig professionelle Hilfe suchen bestehen gute Chancen, Ihre Rechte sowie Ihren Geldbeutel bestmöglich zu schützen.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der World Business Shops Ltd., beraten durch die FunkeMüller Rechtsanwälte aus Düsseldorf, erhalten haben, können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.

 

haftungsrecht.com -  wir beraten Sie in Abmahnfällen sofort und bundesweit.

 

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