Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. - Verstoß gegen die Novell Foods -Verordnung.

05.07.2012623 Mal gelesen
Wie uns jüngst in einem von uns übernommenen Mandat bekannt geworden ist, mahnt der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. angebliche Verstöße gegen die sog. Novell-Foods-Verordnung der EU ab.

Dabei handelt es sich beim Verband Sozialer Wettbewerb e.V. um einen besonderen Verband zum Schutze der Verbraucherinteressen, dem, obwohl er nicht Mitbewerber im Sinne des Wettbewerbsrechts ist, die Befugnis zur Abmahnung wettbewerbsrechtlicher Verstöße verliehen wurde, wovon der Verein auch engagiert Gebrauch macht.

In dem von uns bearbeiteten Fall ging es um eine Konstellation, die sich an der Schnittstelle vonLebensmittel- und Arzneimittelrecht bewegte. Es ging vereinfacht gesagt darum, ob ein Produkt, welches das Mittel pueraria lobata enthielt, angeboten und verkaut werden durfte oder nicht. Gerade im Bereich von lebens- und Arzneimitteln hat die EU dabei eine Vielzahl von Regelungen erlassen, welche die Gesundheit der Verbraucher schützen sollen. Dazu gehört eben auch die Novell-Foods-VO, welche bestimmt, dass neuartige Lebensmittel oder Lebensmittelbestandteile nicht ohne Weiteres verkauft werden dürfen.

Gefordert wird vom Verband Sozialer Wettbewerb als Folge der behaupteten Wettbewerbsverletzung zum Einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Geldbetrages, der zugegebenermaßen, zumindest im Vergleich zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durch Mitbewerber, zumeist relativ moderat veranschlagt ist.

Nicht desto trotz ist auch bei Abmahnungen des Verbandes Sozialer Wettbewerb Vorsicht geboten. So kann zum Einen bereits fraglich sein, ob eine Wettbewerbsrechtsverletzung überhaupt vorliegend. In dem uns vorliegenden Falle war eine solche nämlich zu verneinen, weshalb der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. die von ihm geltend gemachten Ansprüche fallen lassen musste. Aber auch wenn ein solcher Verstoß zu bejahen ist sollte der Abgemahnte bei der Abfassung der strafbewehrten Unterlassungserklärung unbedingt einen anwaltlichen rat einholen. Zu hoch ist unserer Einschätzung nach die Gefahr, dass andernfalls evt. Unterlassungspflichten anerkannt werden, die so nicht sein müssten und als Folge die unternehmerische Handlungsfreiheit unnötig beschränken können – bzw. bei Verstößen eine hohe Vertragsstrafe auslösen können.

Haben auch Sie eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb erhalten? Dann können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.

 

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