LG Essen: "Umtausch ohne Wenn und Aber" - Wettbewerbsverletzung durch irreführende Werbung

02.04.2012566 Mal gelesen
Irreführende Werbung durch "Umtauschgarantie" - Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzung

agb-24.de Fazit: Eine Elektronikmarktkette darf nicht mit einer "Umtauschgarantie" werben, wenn eine Rückgabe tatsächlich nur bei originalverpackter und unbenutzter Ware möglich ist. Andernfalls liegt eine irreführende Werbung, mithin eine Wettbewerbsverletzung vor. Dies hat das LG Essen entschieden (Urteil vom 06.03.2012, Az. 42 O 2/12).

In der Werbung hieß es wörtlich:

 „Umtausch ohne Wenn und Aber. Da machen Sie garantiert nichts falsch. Sollte Ihnen ein bei uns gekaufter Artikel nicht gefallen, können Sie ihn innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Wir tauschen um. Ohne Wenn und Aber“.

Tatsächlich war die Rückgabe aber auf solche Produkte beschränkt, die noch nicht in Gebrauch genommen worden waren. Nach der Kritik eines Verbrauchers hat die Wettbewerbszentrale eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzung ausgesprochen. Nachdem das abgemahnte Unternehmen die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat, klagte die Wettbewerbszentrale vor dem LG Essen. Die Richter erkannten in der Werbung eine Irreführung des Verbrauchers und verurteilten die Beklagte zur Unterlassung.

Haben Sie selbst eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzung erhalten? Bei allen Fragen rund um das Thema Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz stehen wir Ihnen mit unserer Erfahrung gerne zur Seite.

 

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