Zum Schutz des deutschen Marken- und Wettbewerbsrechts bei Rechtsverletzungen durch ausländische Internetseiten

16.03.2012378 Mal gelesen
Für viele Unternehmen eine spannende Frage ist, inwiefern deutsches Rechts angewandt werden kann, wenn aus ausländischen Internetseiten Rechtsverletzungen begangen werden, z.B. im Markenrecht.

In einer immer enger zusammenwachsenden Wirtschaftswelt gehen immer mehr Unternehmen dazu über, ihre Waren oder Dienstleistungen auch in anderen Ländern anzubieten – das Internet macht es nahezu problemlos möglich. Zumindest auf dem Gebiet der Europäischen Union ist eine solche grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit sogar ausdrücklich gewollt, da die europäischen Verbraucher auf diesem Wege ein größeres Angebot zur Verfügung haben, das zu mehr Wettbewerb und damit niedrigeren Preisen sowie höherer Qualität führt.

Mit der Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit geht aber auch die Gefahr grenzüberschreitender Rechtsverletzungen einher. Vor allem im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sind hier viele Fallgestaltungen möglich. So ist es etwa ohne weiteres denkbar, dass eine ausländische Internetseite das Markenzeichen eines deutschen Unternehmens benutzt, oder dass ein Mitbewerber, z.B. in der Tourismusbranche, die Angebote auf der Homepage seines ausländischen Konkurrenten für unlauter hält. Es stellt sich dann die Frage, wie der deutsche Unternehmer gegen die vermeintliche Rechtsverletzung jenseits der Grenzen vorgehen kann.

Zunächst stellt sich die Frage, inwiefern deutsche Gerichte für die rechtliche Überprüfung solcher außerhalb des Bundesgebiets betriebenen Internetseiten überhaupt zuständig sind. Zumindest für das Gebiet der Europäischen Union ist hierfür im Jahre 2001 ein entsprechendes Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen erlassen worden, die sog. Brüssel I – Verordnung. Danach gilt, dass deutsche Gerichte schon dann für die Entscheidung eines Rechtsstreits zuständig sein können, wenn die behauptete Verletzung deutschen Rechts möglich erscheint und nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Ob eine solche Rechtsverletzung tatsächlich vorliegt, ist hier noch nicht zu prüfen, so dass der sich die Türen der Gerichte noch relativ schnell öffnen.

Eine andere Frage ist dann, ab wann eine entsprechende Handlung auf ausländischen Internetseiten am deutschen Recht gemessen werden kann. Besonders auf dem Gebiet des Markenrechts hat die Europäische Union bereits frühzeitig die Probleme erkannt die es mit sich bringt, dass traditionell das Markenrecht eines Landes auch immer nur auf Handlungen in diesem angewendet werden kann und hat daher die Möglichkeit geschaffen eine sog. Gemeinschaftsmarke anzumelden, die dann im gesamten Unionsgebiet Schutz genießt.

Ist eine solche Gemeinschaftsmarke allerdings nicht angemeldet worden so stellt sich immer noch die Frage, inwiefern der Markeninhaber Schutz durch das deutsche Markenrecht erhält.

Man könnte sich nun auf den Standpunkt stellen, schon alleine der Umstand, dass die fremde Internetseite in Deutschland wahrnehmbar sei begründe auch die Anwendbarkeit deutschen Rechts. Im Hinblick des besonderes Schutzzwecks von Marken- oder auch Wettbewerbsrecht als wirtschaftliche Schutzrechte ginge dies allerdings zu weit. Daher nehmen die deutschen Gerichte eine Anwendbarkeit deutschen Rechts dann an, wenn das ausländische Internetangebot einen hinreichenden wirtschaftlichen Bezug zum deutschen Markt aufweist. Ob dies der Fall ist beurteilt sich bspw. Danach, in welcher Sprache der Internetauftritt gehalten ist, ob eine Lieferung der Waren nach Deutschland ausdrücklich angeboten oder ob eine solche gerade ausgeschlossen wird. Ähnlich verhält es sich bei der Frage nach der Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts wegen angeblich unlauterer Angebote von Mitbewerbern jenseits der deutschen Grenze.

Mit dem Kriterium des hinreichenden wirtschaftlichen Bezuges sollen die Interessen der Mitbewerber gleichermaßen berücksichtigt werden. Zum Einen soll der Inhaber von Schutzrechten nicht völlig schutzlos gestellt werden, andererseits sollen auch für den Unternehmer im Ausland nicht so hohe Hürden aufgebaut werden, dass dieser gleichsam nicht mehr werben kann. Es wäre für ihn ein unzumutbarer Aufwand herauszufinden, in welchen Ländern das von ihm gewählte Zeichen womöglich geschützt ist und er daher Klagen zu erwarten hat, wenn für eine Anwendbarkeit des Rechts schon die alleinige Abrufbarkeit des Internetauftritts genügen würde.

Sollten auch Sie Fragen zum Markenrecht oder zum Wettbewerbsrecht haben, so können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl von Mandanten auf diesen Gebieten betreut und wissen, worauf es für Sie ankommt.


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