Wettbewerbsrecht: Tchibo reagiert auf Abmahnung der Wettbewerbszentrale - Werbung mit "Festpreisgarantie"

27.02.2012500 Mal gelesen
Abmahnung wegen vermeintlich irreführender Werbung mit Festpreisgarantie

Seit Ende 2010 bietet der Kaffeeröster Tchibo auch Ökostrom und Gas an. Im Rahmen der Werbung für die umweltfreundliche Energie-Alternative hatte das Hamburger Unternehmen auf seiner Webseite eine "12 Monate Preisgarantie" in Aussicht gestellt. Die AGB für private Stromkunden enthielt allerdings folgende Klausel:

 „Wenn mit dem Kunden eine Preisgarantie vereinbart ist, kann der vereinbarte Preis während der Dauer der Preisgarantie nur geändert werden, wenn es zu einer Änderung von Steuern, insbesondere des Umsatzsteuer- bzw. des Stromsteuersatzes, der Einführung von Steuern oder einer Änderung sonstiger gesetzlicher Abgaben, sowie Umlagen aus dem KWKG und dem EEG in ihrer jeweils geltenden Fassung, kommt.“

 Dieser Preisänderungsvorbehalt steht im Widerspruch zu der Werbeaussage und kann insoweit eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung darstellen. Die Wettbewerbszentrale hatte Tchibo daraufhin abgemahnt und die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt. Dies hat das Unternehmen auch getan, wie aus einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale hervorgeht. Auch die AGB hat Tchibo entsprechend angepasst.

 

Ein rechtssicherer Werbeauftritt kann kostenpflichtige Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbände verhindern. Bei allen Fragen zum Thema Werbung und Wettbewerbsrecht stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

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