LG Meiningen: Wettbewerbsverletzung- Apotheker darf keine "Rezeptprämie" ausloben

27.02.2012480 Mal gelesen
Wettbewerbsverletzung: LG Meiningen untersagt Rabattaktion einer Apotheke

agb-24.de Fazit: Ein Apotheker, der in einem Flyer mit einer Rezeptprämie wirbt, handelt wettbewerbswidrig. Dies hat das LG Meiningen (Urteil vom 27.10.2011, Az. HK O 118/10) entschieden. In der Auslobung einer "Rezeptprämie" sei ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz sowie die Arzneimittelpreisverordnung zu sehen. Für die Einlösung eines Rezeptes sollten die Kunden einen Einkaufsgutschein im Wert von EUR 1,00 für ein nicht rezeptpflichtiges Produkt erhalten. Eine bloße "Werbegabe von geringem Wert" sei darin nicht zu sehen, so das Gericht. Der Verstoß gegen die Preisbindung von Arzneimitteln war hier also als Wettbewerbsverletzung zu qualifizieren.

Bei der Werbung mit Preisnachlässen, Rabattaktionen und ähnlichen Vergünstigungen lauern oftmals wettbewerbsrechtliche Fallstricke. Dies gilt umso mehr, wenn branchenspezifische Sonderregelungen gelten. Um eine kostenpflichtige Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß zu vermeiden, sollten Sie kritische Werbeangebote vorher auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen.

 

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