RA Tawil informiert: Ausschluss des Vertriebs über eBay ist eine Einschränkung des Wettbewerbs

02.12.2010767 Mal gelesen
LG Berlin, Urteil vom 21.04.2009, 16 O 729/07: Ausschluss des Vertriebs über eBay ist wettbewerbsbeschränkend

1. Ein vereinbarter Ausschluss des Vertriebs über das Internet auf der Handelsplattform Ebay stellt eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des § 1 GWB dar, weil dadurch die Handlungsfreiheit der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen beschränkt wird.
2. Das generelle Verbot des Warenabsatzes über Ebay stellt im Sinne der Rechtsprechung des EuGH kein qualitatives Merkmal für die Auswahl der Wiederverkäufer dar. Qualitative Auswahlkriterien knüpfen ausschließlich an die Beschaffenheit der Ware an, sei es, dass dem Wiederverkäufer besondere, durch die Teilnahme an Schulungen fortlaufend aufzufrischende Kenntnisse über ihre Eigenschaften abverlangt werden oder er ein bestimmtes Serviceangebot, z. B. einen Reparaturservice bereit halten muss. Der Verkauf über Ebay weist keine Verbindung zu bestimmten Produkteigenschaften auf. Ein selektives Vertriebssystem alleine steht daher der Anwendung des § 1 GWB nicht entgegen. (Quelle:www.jurpc.de)

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