Anliegen und Rechtsfolgen des Wettbewerbsrechts

19.10.2010591 Mal gelesen

Das Wettbewerbsrecht stellt die Gesamtheit der Rechtsnormen dar, die den freien Wettbewerb regeln und vor allem schützen sollen. Zu unterscheiden ist dabei zwischen Regeln zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen (Wettbewerbsrecht im engeren Sinne) und Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht).

Die Regulierung des Wettbewerbs zwischen den einzelnen Marktteilnehmern zielt auf die Einhaltung eines fairen Leistungswettbewerbs ab. Viele der getroffenen Regelungen haben dabei mittlerweile einen europarechtlichen Hintergrund, womit eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden Handels im Europäischen Binnenmarkt erreicht werden soll.

Die zentrale Gesetzesgrundlage gegen unlautere Wettbewerbshandlungen bildet das zuletzt 2009 geänderte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

In §1 UWG wird dessen Zweck wie folgt beschrieben:

"Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb."

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Gesetzes ist gem. §§ 2 Abs.1 Nr.1, 3 UWG ein Handeln "im geschäftlichen Verkehr". Dieser Begriff wird in § 2 Abs. 1 Nr.1 UWG definiert. Nach dem sehr weiten Verständnis des Gesetzes fallen darunter alle Maßnahmen, die auf die Förderung eines beliebigen wirtschaftlichen Geschäftszwecks gerichtet sind. Nicht erforderlich sind insoweit der Betrieb eines Unternehmens oder ein Handeln mit Gewinnerzielungsabsicht.

Schwere Abgrenzungsprobleme können sich daher zu (zumindest nach Auffassung des Handelnden) privaten (Verkaufs-) Handlungen ergeben, die schneller als gedacht in den Fokus des Wettbewerbsrechts geraten können. (Mehr zu dieser Abgrenzung erfahren Sie hier)

Zur Regulierung des Wettbewerbsrechts enthält das UWG daher verschiedene, zum Teil recht komplexe Tatbestände, mit denen der lautere Wettbewerb sichergestellt werden soll

§ 4 UWG enthält eine beispielhafte Aufzählung unlauterer Wettbewerbshandlungen, etwa die unsachliche Beeinflussung, die Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit oder die getarnte Werbung (sog. "Schleichwerbung").

Mit unzulässigen, weil unlauteren Werbemaßnahmen befassen sich außerdem die §§ 5 (irreführende Werbung) und 6 UWG (vergleichende Werbung).

Ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen kann umfangreiche Rechtsfolgen auslösen.

 

-          Gem. § 8 Abs.1 UWG kann der betroffene Mitbewerber die Beseitigung der Störung verlangen. Droht eine Wiederholungsgefahr, steht ihm außerdem ein Unterlassungsanspruch zu.

 

-          Im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen unzulässigen geschäftlichen Handlung besteht ein Schadensersatzanspruch (§9 UWG).

 

-          § 10 UWG regelt die Abschöpfung unlauter erzielter Gewinne zugunsten des Bundeshaushaltes. Dieser Anspruch ist in der Praxis allerdings von äußerst geringer Bedeutung.

 

Die außergerichtliche Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche erfolgt regelmäßig im Wege einer Abmahnung (§12 UWG). Der Störer soll dadurch verpflichtet werden, die wettbewerbswidrige Handlung künftig zu unterlassen um somit einen in der Zukunft rechtmäßigen Wettbewerb zu gewährleisten.

 

Insbesondere bei Rechtsproblemen im Internet findet das Wettbewerbsrecht heutzutage verstärkt Anwendung. Eine große Rolle spielt dabei der Internethandel. Private Nutzer sowie Unternehmer sind daher auf eine schnelle und unkomplizierte Rechtsberatung angewiesen.

 

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