2 Jahre Prostituiertenschutzgesetz – Erfolg oder Desaster?

anwalt24 Fachartikel
24.07.201923 Mal gelesen
Zwei Jahre nach dem am 01.07.2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz begegnet dessen Umsetzung vielerorts immer noch teils massiven Problemen, angefangen von völliger Untätigkeit der Behörden bis hin zu juristisch nicht vertretbaren Entscheidungen.

Tatsächlich tun sich viele Bundesländer bzw. Kommunen mit der Umsetzung und Anwendung des Prostituiertenschutzgesetzes immer noch schwer, zum einen weil es an entsprechenden Fachkräften bzw. fachlich qualifiziertem Personal fehlt, zum anderen aber weil es sich um juristisches Neuland handelt und Behörden so auf keinerlei Erfahrungswerte oder Rechtsprechung o.ä. zurückgreifen können.

Absicht des Gesetzgebers war es, die in dem Gewerbe tätigen Frauen und Männer besser zu schützen und ihnen gesetzlich Beratungs- und Hilfsangebote zu sichern. In der praktischen Anwendung aber hat sich das Gesetz doch vielerorts eher als Hemmschuh und kontraproduktiv erwiesen, als bspw. ein nicht unerheblicher Teil der Sexarbeiter*innen in die Illegalität abgeglitten sind, zumal viele Behörden das Gesetz wohl eher als "Prostitutionsverhinderungsgesetz" verstehen. Offenkundig besteht kein oder nur ein ausgesprochen geringes öffentliches Problembewusstsein bezüglich des Prostitutionsgewerbes, zumal in vielen Köpfen Bordelle bzw. Prostitutionsstätten, wie diese nunmehr heißen, immer noch als "Hort der Kriminalität" und als "Schmuddelgewerbe" angesehen werden. Gerade im Hinblick auf die sich in den letzten Jahrzehnten geänderten Wertvorstellungen zur Ausübung der Prostitution und der hiermit einhergehenden Gesetzgebung, wie etwa auch das in 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz, mit dem die Prostitutionsausübung legalisiert und auf rechtlich sichere Füße und damit aus der Schmuddelecke herausgeholt wurde, widerspricht das Verhalten vieler Behörden den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen.

Nachdem mit dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes die Zuständigkeit der Ordnungsbehörden weitestgehend entfallen ist und den Kommunen bzw. Verwaltungsbehörden letztlich nur noch das Instrumentarium des Baurechts zur Regelung oder auch Verhinderung von Bordellen zur Verfügung stand, ist mit dem Inkrafttreten des Prostitutionsschutzgesetzes erneut die Zuständigkeit der Ordnungsbehörden begründet worden, die vielerorts jedoch dahingehend verstanden wird, mit dem neu geschaffenen Gesetz nunmehr Prostitutionsstätten zu verhindern oder gar zu schließen, obgleich im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits bestehende Prostitutionsstätten sogar Bestandsschutz genießen. Obgleich die Bordellbetreiber nach Inkrafttreten des Gesetzes entsprechende Erlaubnisanträge gestellt haben, sind die allermeisten Anträge bis heute - 1 1/2 bis 2 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes - noch immer nicht beschieden. Kommt es aber tatsächlich zu entsprechenden Bescheiden, schießen die Behörden hierbei oftmals über das Ziel hinaus und erlassen rechtsfehlerhafte Bescheide, die einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung kaum Stand halten dürften. In einem aktuell von uns vertretenen Fall hat bspw. die zuständige Kreisverwaltung sogar eine in den 1990er Jahren erteilte Baugenehmigung für nichtig erklärt, um so die ihr offenkundig unliebsam gewordene Prostitutionsstätte schließen zu können, was ihr allerdings nicht gelungen ist und auch nicht gelingen kann.

Sofern die erforderlichen personenbezogenen (Zuverlässigkeit des Betreibers) wie auch objektbezogenen (Betriebskonzept und Mindestanforderungen an die Betriebsstätte) Voraussetzungen erfüllt sind, haben die Betreiber von Prostitutionsstätten auch Anspruch auf die zu erteilende Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Soweit bzw. sofern Verwaltungsbehörden tatsächlich nicht untätig bleiben, sondern regulatorisch tätig werden sollten, sei es durch Ablehnung entsprechender Erlaubnisanträge oder bestehende Prostitutionsstätten schließen oder die Prostitutionsausübung durch hoheitliche Maßnahmen unterbinden bzw. verbieten wollen, sind entsprechende Bescheide unbedingt zur qualifizierten fachlichen Überprüfung, vorzugsweise durch einen entsprechend qualifizierten Fachanwalt für Verwaltungsrecht vorzulegen und erforderlichenfalls auch einer verwaltungsgerichtlichen Klärung zuzuführen. Für eine unverbindliche Erstberatung stehen wir Betroffenen jederzeit gern zur Verfügung.


Klaus Hünlein
Fachanwalt für Verwaltungsrecht