Berufsunfähigkeitsrente: Verweisung und „Rentenentzug“ oft ungerechtfertigt

11.06.2012444 Mal gelesen
Berlin, den 11. Mai 2012. Das Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat klargestellt, dass der Versicherungsnehmer im Leistungsfall nur auf einen Beruf verwiesen werden darf, der seiner Ausbildung und Erfahrung sowie seiner bisherigen Lebensstellung entspricht.

Der Fall
Der Versicherungsnehmer, ein Malergeselle, verfügte über eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit Beitragsbefreiung im Leistungsfall. Er war über 15 Jahre in seinem Beruf tätig, als er Anfang Juli 2007 einen Arbeitsunfall erlitt. Dabei wurde sein linkes Sprunggelenk so verletzt, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte. Sein Versicherer zahlte ihm daher zunächst die vertraglich vereinbarten Leistungen.
Bei einem im September 2009 durchgeführten Nachprüfungsverfahren erfuhr der Versicherer, dass der Versicherungsnehmer mittlerweile als Hausmeister an einer Schule arbeitete. Daraufhin stellte er die Zahlungen mit der Begründung ein, dass es sich bei dieser Tätigkeit um einen Vergleichsberuf handele, auf den sich der Versicherungsnehmer verweisen lassen müsse.
Daraufhin klagte der Versicherte.

Die Entscheidung
Die Richter des OLG gaben dem Versicherungsnehmer Recht. Nach ihrer Ansicht durfte der Malergeselle schon deshalb nicht auf den Hausmeisterberuf verwiesen werden, weil dessen soziale Wertschätzung hinter der eines Malergesellen zurückbleibt.
Der Versicherungsnehmer übte als Hausmeister in erheblichem Umfang Tätigkeiten aus, die keine handwerklichen Fähigkeiten erforderten. Dazu gehörten die Ausgabe von Kreide, Schwämmen und Lappen, die Beaufsichtigung des Pausenhofes, das Leeren der Mülleimer, das Mähen des Rasens sowie Botengänge. Die handwerklichen Tätigkeiten beschränkten sich auf das Auswechseln von Glühbirnen und Toilettendeckeln sowie das Anbringen von Haken, also Arbeiten, für die keine handwerkliche Ausbildung erforderlich ist. Der einzige Bezug zu seinem erlernten Beruf bestand in der Anleitung von Kindern bei der Ausführung von Malerarbeiten.
Deshalb musste sich der Kläger nicht auf den Beruf eines Schulhausmeisters verweisen lassen. „Denn eine Berufsunfähigkeits-Versicherung soll im Gegensatz zur Erwerbsunfähigkeits-Versicherung nicht nur die Nachteile ausgleichen, die ein Versicherter hat, weil er überhaupt nicht mehr arbeiten kann, sondern diejenigen, die mit dem Verlust der Fähigkeit verbunden sind, den bisherigen Beruf auszuüben.“

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30. Dezember 2011, Az.: 12 U 140/11

Kommentar
In diesem Fall entspricht der Hausmeisterberuf weder der Ausbildung noch der bisherigen Lebensstellung des Versicherungsnehmers, zumal er als Hausmeister auch erheblich weniger verdiente.
Der „Entzug“ der Berufsunfähigkeitsrente nach Aufnahme einer neuen Tätigkeit durch den Versicherten ist keinesfalls untypisch. Häufig suchen die Versicherungen dann nach Ansatzpunkten, um auf den neuen Beruf zu verweisen und die Rentenzahlung einzustellen. An diesem Punkt ist der Versicherungsnehmer gut beraten, anwaltlichen Rat einzuholen, denn im folgenden „Krieg der Argumente“ kommt es auf große Erfahrung und die Kenntnis der zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen zu dieser Frage an. Deshalb sollte man in dieser Situation nichts riskieren und die Auseinandersetzung einem „Profi“ überlassen, der mit der Versicherung auf Augenhöhe streiten kann.
 
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