Umsatzsteuer

06.11.20051889 Mal gelesen

Vorsteuerabzug auf Bewirtungskosten wieder zugelassen

In einem am 23. Juni 2005 veröffentlichten Schreiben weist das BFM die Finanzbehörden an, § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG künftig nicht mehr anzuwenden. Der BFH hatte bereits am 10. Februar 2005 (V R 76/03) unter Bezugnahme auf die Europäische Umsatzsteuerrichtlinie (Art. 17 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie) entschieden, dass die Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Das BFM weist die Finanzbehörden an, § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG im Vorgriff auf eine gesetzliche Neuregelung nicht mehr anzuwenden. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus Bewirtungskosten ist nach Auffassung des BMF aber, dass die Aufwendungen angemessen sind, wobei einkommenssteuerliche Kriterien zugrundezulegen sind. Der Vorsteuerabzug dürfe nicht allein deshalb versagt werden, weil Formvorschriften für den Abzug von Betriebsausgaben nicht eingehalten seien, so das BFM.