Widerruf von Haustürgeschäften – Neues zum Bertelsmann-Urteil

16.04.20112516 Mal gelesen
Vor einiger Zeit habe ich ein Urteil gegen die Bertelsmann-Tochter inmediaONE] erstritten. Die Vertragsformulierung von Bertelsmann ist fehlerhaft, so daß der Kunde jederzeit sein Geld zurückverlangen kann. Inzwischen habe ich weit über hundert Verträge rückgängig gemacht. Die häufigsten Fragen:
  • Mein Vertrag ist ein Teilzahlungsvertrag...
  • Der Vertrag ist längst erfüllt...
  • Der Kunde ist inzwischen verstorben...
  • Ich habe nicht bei Bertelsmann, sondern woanders gekauft...
  • Wie erfahre ich, ob mein Fall betroffen ist?

 

Mein Vertrag ist ein Teilzahlungsvertrag...

Kein Problem. Das von mir erstrittene Urteil gilt auch für finanzierte Verträge und Ratenzahlungsverträge. Die Urteilsbegründung erwähnt zwar nur einen Verstoß gegen § 312 BGB, der für Teilzahlungsverträge nicht gilt. Aber der Bundesgerichtshof ist mit mir der Meinung, daß der Text außerdem noch aus einem zweiten Grund unwirksam ist, nämlich wegen Irreführung über den Beginn der Widerrufsfrist. Und das gilt für alle Haustürgeschäfte – auch für Ratenzahlungsverträge.

 

Der Vertrag ist längst erfüllt...

Kein Problem. Auch wenn der Kaufpreis längst bezahlt ist, kann der Vertrag noch rückgängig gemacht werden, auch noch nach Jahren. Wichtig ist nur, daß die Ware noch da ist.

 

Der Kunde ist inzwischen verstorben...

Kein Problem. Der Erbe (oder die Erbengemeinschaft) erwirbt mit dem Erbfall das Recht zur Rückabwicklung des Vertrages. Man braucht nur einen Erbschein vom zuständigen Amtsgericht.

 

Ich habe nicht bei Bertelsmann, sondern woanders gekauft...

Kein Problem. Ebenso wie der Marktführer Bertelsmann (Lexikothek, Brockhaus, Coron, Faksimilie Verlag, inmediaONE) haben auch die meisten anderen Direktvertriebsunternehmen seit 2002 den fehlerhaften Vertragstext verwendet – etliche tun es bis heute. Wenn Sie also bei einem Vertreterbesuch oder auf einer Freizeitveranstaltung („Kaffeefahrt“) etwas gekauft haben, dann gilt das Urteil höchstwahrscheinlich auch für Ihren Fall.

 

Wie erfahre ich, ob mein Fall betroffen ist?

Ob das von mir erstrittene Urteil auch für Ihren Fall gilt, kann ich gerne prüfen. Voraussetzung ist aber, daß Sie Ihr Widerrufsrecht fristgerecht ausüben, nämlich bis zum 27. Juni 2015. Einen Musterbrief mit Checkliste für eine form- und fristgerechten Widerruf können Sie hier herunterladen.

 

Jochim C. Schiller