Elternunterhalt: Zahlungspflicht trotz Kontaktabbruch
Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
Rechtsanwalt-Tipp Unterhaltsrecht: Bundesverfassungsgericht ändert Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt von Geschiedenen (nachehelicher Unterhalt) in Fällen der Neuverheiratung / Wiederheirat
BGH Urteil vom 18.11.2009 - XIII ZR 65/09
Unterhaltsreduzierung wegen Kurzarbeit?
OLG Celle: Geschiedene Ehefrau kann Unterhaltsanspruch an Kind und dessen Mutter aus neuer Beziehung des Mannes verlieren
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine geschiedene Ehefrau ihren Unterhaltsanspruch verlieren kann, wenn der geschiedene Mann gegenüber einem Kind aus einer neuen Beziehung und dessen nicht erwerbstätiger Mutter unterhaltspflichtig wird. Vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist zunächst der Unterhalt für das Kind abzuziehen, da dieser beiden Frauen nach neuem Unterhaltsrecht im Rang vorgeht.
BGH: Verschweigen des tatsächlichen Einkommens kann zu Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts führen
In einem Urteil aus dem April diesen Jahres hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass, sofern eine Ehegatte nach Abschluss eines Vergleichs über den Trennungsunterhalt über die Dauer von einem Jahr verschweigt, dass sein tatsächliches Einkommen mittlerweile wesentlich höher liegt als zum Zeitpunkt des Vergleichs, der nacheheliche Unterhalt gekürzt werden kann.
Ausblick auf das neue Unterhaltsrecht - Stand August 2007 -
DAS NEUE UNTERHALTSRECHT
(Stand der Ausführungen August 2007)