„Raus mit der Bundeswehr aus dem Mittleren Osten“ – Appell an die türkische Regierung in Ankara

14.07.201730 Mal gelesen
München/Potsdam/Ankara – Nach einem aktuellen Bericht des „Spiegel“ fordert der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu von der Linkspartei einen sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus der Türkei.

Dies deswegen, weil die Türkei nach einem Besuch deutscher Soldaten nun auch im Hinblick auf den NATO-Stützpunkt in Konya einen Besuch der dortigen Bundeswehrsoldaten durch Bundestagsabgeordnete untersagt habe. Hierzu das nachfolgende Link:

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-blockiert-erneut-abgeordneten-besuch-a-1157827.html

Nach Einschätzung des Münchener Rechtsanwalts Andreas Wisuschil ist das die einzige vertretbare Entscheidung – und zwar zuvorderst mit Blick auf die Geschichte der Bundeswehr. Auf der Potsdamer Konferenz wurde im Beisein des sowjetischen Generalissimus Josef Stalin sowie dessen Außenministers Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow eine Entmilitarisierung Deutschlands beschlossen. Diese wurde als eines der so genannten „4 D“ im Potsdamer Abkommen festgehalten. Hierzu folgende Link für Recherchen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Potsdamer_Konferenz

https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Stalin

https://de.wikipedia.org/wiki/Wjatscheslaw_Michailowitsch_Molotow

https://de.wikipedia.org/wiki/Potsdamer_Abkommen

Diese vier Kerngrundsätze zur Aufarbeitung der NS-Kriegsverbrechen des maßgeblich durch die Rote Armee der Sowjetunion unter dem Oberbefehl von Josef Stalin niedergerungenen „Dritten Reichs“ des NS-Kriegsverbrechertums, werden wie folgt aus dem vorverlinkten Wikipedia-Beitrag zum Potsdamer Abkommen zitiert:

„Politische Grundsätze

Die politischen Grundsätze für die Besetzung des Deutschen Reiches stellten praktisch eine Arbeitsanweisung für den Alliierten Kontrollrat in Berlin dar. Sie werden auch als die „4 D“ bezeichnet:

Denazifizierung (auch: Entnazifizierung)

Die Entnazifizierung war eine Initiative der Alliierten nach ihrem Sieg über das nationalsozialistische Deutschland ab Mitte 1945. Bekräftigt durch das Potsdamer Abkommen sollte eine „Säuberung“ der deutschen und österreichischen Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus erfolgen.

Für Deutschland verabschiedete der Alliierte Kontrollrat in Berlin ab Januar 1946 eine Vielzahl an Entnazifizierungsdirektiven, mittels derer man bestimmte Personengruppen definierte und anschließend einer gerichtlichen Untersuchung zuführte.

Demilitarisierung (auch: Entmilitarisierung)

Die Demilitarisierung beziehungsweise Entmilitarisierung hatte den vollständigen Abbau der Armee und die Abschaffung jeglicher deutschen Rüstungsindustrie zum Ziel, damit von Deutschland nie wieder die Gefahr eines militärischen Angriffs ausgehen konnte.[9]

Aufgrund des Kalten Krieges und der damit verbundenen gegenseitigen Drohungen sahen sich aber beide deutsche Staaten im Rahmen ihrer Bündnisse zur Wiederbewaffnung gezwungen. In der Bundesrepublik Deutschland wurde dazu die Rüstungsproduktion wieder aufgenommen und die Bundeswehr und in der DDR die Nationale Volksarmee (NVA) gegründet.

Demokratisierung

Die endgültige Umgestaltung des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage sollte vorbereitet sowie in ganz Deutschland alle demokratischen Parteien und Gewerkschaften erlaubt und gefördert werden.

Unter Berücksichtigung militärischer Sicherheit wurde die Freiheit der Rede, der Presse und der Religion gewährt.

Das Erziehungswesen in Deutschland sollte so überwacht werden, dass eine erfolgreiche Entwicklung der demokratischen Ideen möglich gemacht werde.

Dezentralisierung

Ziel der Dezentralisierung war die Übertragung von politischen Aufgaben, Zuständigkeiten, Ressourcen und Entscheidungsbefugnissen an mittlere (z. B. Provinzen, Distrikte, Regionen) und untere Ebenen (Städte, Gemeinden, Dörfer). In der Wirtschaft sollte die exzessive Konzentration von Macht wie beispielsweise in Kartellen, Syndikaten, Großunternehmen und anderen monopolistischen Wirtschaftsunternehmen beseitigt werden.“

Unter dem Punkt „Demilitarisierung“ ist dort nachzulesen, dass in Ansehung der etwa 28 Millionen Kriegstoten, welche alleine die Sowjetunion zu beklagen hatte, eine totale Entwaffnung Deutschlands geplant war – und ja sogar völkerrechtlich verbindlich beschlossen wurde.

Infolge des sodann später aufkommenden „Ost-West-Konfliktes“ wurde jedoch sowohl eine Bundeswehr in der BRD, als auch eine Nationale Volksarmee in der Deutschen Demokratischen Republik gegründet. Hierzu das nachfolgende Link für Recherchen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Wiederbewaffnung

Geradezu zynisch muss daher anmuten, dass das „Oberkommando“ über heutige weltweite neo-imperialistische Militäroperationen der Bundeswehr wiedervereinigten Deutschlands – als qualifiziert unkritischer Vasall des US-Imperialismus - ausgerechnet in Potsdam seinen Sitz hat. Hierzu das nachfolgende Link für Recherchen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Einsatzführungskommando_der_Bundeswehr

Der gegenwärtige Syrien-Krieg stellt einen „Stellvertreterkrieg“ zwischen den USA und Russland dar, wobei der alte „Ost-West-Konflikt“ der oben angesprochenen Art durch die Ukraine-Krise wiederbelebt wurde. In Bezug auf diese wurde der von den USA in Kiew inszenierte Sturz der dortigen pro-russischen Regierung von Deutschland auf der „Sicherheits-Konferenz“ in München 2014 kurz vor der „Umsetzung“ dieses „Regime Change“ tatkräftig unterstützt. Wobei derselbe von dortigen Neo-Nazis als willfährige Vollstrecker der CIA-gesteuerten „NATO-Geopolitik“ unter Nutzung historischer Kennzeichen der „Waffen-SS“ des „Dritten Reiches“ blutig ins Werk gesetzt wurde.

Anstatt sich nach der – auch von der Sowjetunion maßgeblich ermöglichten – Wiedervereinigung auf der Grundlage der im 2+4-Vertrag völkerrechtlich verbrieften Souveränität als neutrale Mittlermacht des Friedens zwischen Ost und West gemäß der Doktrin der Brandt´schen Ostpolitik zu engagieren, hat sich das wiedervereinigte Deutschland – krass einseitig und dezidiert willfährig - zum imperialistisch-militaristischen „Kampfhund“ seines kriegerisch-aggressiven „alleinigen Herrchens Uncle Sam“ abrichten lassen.

Seit seiner Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien im Jahre 1999 nimmt Deutschland ohne viel Federlesen an weit außerhalb seines Staatsgebietes gelegenen Kriegen als Kriegspartei aktiv teil. Der – eigentlich ausschließlich für rein humanitäre Einsätze – vom Bundesverfassungsgericht 1994 definierte Parlamentsvorbehalt wurde in der „Bundestagspraxis“ zunehmend de facto aus den Angeln gehoben.

Und anno 2017 scheint es eine „Normalität“ zu sein, dass man in völkerrechtlich zumindest sehr fragwürdigen (Stellvertreter-)Kriegen gegen Russland sogar außerhalb von ganz Europa in traditionell als Krisenregionen bekannten Kriegsgebieten kombatantenmäßig teilnimmt. So scheint es offenbar ebenso „normal“ zu sein, dass man Luftwaffeneinsätze gegen russische Verbündete von der Türkei in Vorderasien aus in Syrien an der Levantenküste fliegt, wie es ferner geradezu „alltäglich“ zu sein scheint, dass Deutschland das ggf. eben vom weit im Inneren der Levante gelegenen Jordanien aus macht - wenn die Türkei – „wegen bilateraler Zankereien“ – so eben einmal nicht mehr zulässt.

„Es haben selbstverständlich deutsche Soldaten in Kriegseinsätzen weit außerhalb der Landesgrenzen Deutschlands absolut null zu suchen, was auch weder durch eine Unterstützung eines solchen kriegerischen Treibens durch die USA oder auch Israel, anders zu sehen sein könnte.“, bewertet der Münchener Rechtsanwalt Andreas Wisuschil diese Entwicklungen der Gegenwartsgeschichte – und schiebt nach. „Raus mit Tornados und AWACS-Besatzungen aus der Türkei – aber sofort und endgültig! Und kein Fuß breit für solche imperialistisch-militaristischen Abenteuer deutscher Soldaten in Jordanien! Scheißegal was da irgendwelche Falken in Washington oder auch militante Hardcore-Zionisten in Tel Aviv auch immer dazu meinen mögen!“

Man wird es insoweit als die historischen Aufgabe der Türkei ansehen müssen, mit Russland im Rücken und ggf. auch mit Iran als regionalem Bündnispartner, dafür zu sorgen, dass sämtliche deutsche Soldaten aus dem Mittleren Osten total, sofort und final verbannt werden. „Das gilt es aktuell gegen die USA und auch gegen Israel durchzusetzen: Denn diese haben offenbar die Geschichte vergessen, wie ihr Paktieren mit offen als lupenreine Nazis auftretenden Kriegsverbrechern in der Ukraine für jedermann veranschaulicht hat und nach wie vor noch veranschaulicht.“ – schließt der streitbare Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus München seinen dringenden Appell an die türkische Regierung in Ankara ab.

http://www.presseportal.de/pm/100727/3685271

Kennzeichenerklärung: Das hier zum Zwecke der Illustration verwendete Kennzeichen der „Antiimperialistischen Aktion“ wird ausschließlich beschreibend im Rahmen einer journalistischen Berichterstattung de facto verwendet – jedoch dezidiert und explizit nicht kennzeichenmäßig de iure benutzt.

Pressekontakt & Urheberrechtsinhaberschaft:

© Wisuschil –Medien- & Markenrecht; Rechtsanwalt Andreas Wisuschil; Ungererstraße 108/Ap. 65; D-80805 München; Telefon: 089 307 612 77; Fax: 089 307 612 78; E-Mail: [email protected].

Kanzlei-Internetprofil: www.wisuschil.de

Zur freien Verwendung unter Angabe der Quelle und Zitation des Urheberrechtsinhabers bei Printmedien bzw. Verlinkung bei Online-Medien.

http://www.spiegel.dehttps://www.newsaktuell.dehttp://www.presseportal.de/nr/100727

https://plus.google.com/104234852652337042970https://www.anwalt24.de/anwalt/andreas-wisuschil

https://www.facebook.com/andreas.wisuschil