Unwirksame Klauseln in Formulararbeitsverträgen

28.03.20063769 Mal gelesen

Seit dem 01.01.2002 unterliegen Formulararbeitsverträge einer AGB-Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff BGB. Seit dem 01.01.2003 gilt diese Inhaltskontrolle auch für Arbeitsverträge, die vor dem 01.01.2002 abgeschlossen worden sind. Damit stehen nunmehr alle Klauseln in Formulararbeitsverträgen auf dem Prüfstand. Durch die im folgenden dargestellte  höchstrichterliche Rechtsprechung sind wichtige Entscheidungen für den zukünftig zulässigen Inhalt von Arbeitsverträgen erfolgt.

 

1. Verweisung auf Tarifvertrag

Durch Bezugnahmeklauseln können Tarifnormen auf individualarbeitsvertraglicher Ebene zum Bestandteil des tarifungebundenen  Individualarbeitsverhältnisses gemacht werden. Die Reichweite solcher Bezugnahmeklauseln ist häufiger Streitpunkt zwischen den Arbeitsvertragsparteien. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass Zweifel bei der Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen in Formulararbeitsverträgen zulasten der Arbeitgeber gehen (Urteil vom 9.11.2005 - 5 AZR 128/05 - NZA 2006, 202).

2. Ausschlussfristen

Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sind durchaus üblich und können auch grundsätzlich in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden. Kontrovers diskutiert wird die zulässige Dauer solcher Ausschlussfristen. Das BAG hat  entschieden, dass eine einzelvertragliche Verfallfrist für die schriftliche Geltendmachung von weniger als drei Monaten unangemessen kurz und somit unwirksam ist (Urteil vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 - NJW 2006, 795). In einer weiteren Entscheidung hat das BAG einseitige Ausschlussfristen, die nur für den Arbeitnehmer zum Anspruchsverlust führen, für unwirksam erachtet, da dies einer ausgewogenen Vertragsgestaltung widerspreche (Urteil vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - BB 2006,443).

3. Vertragsstrafen

In Formulararbeitsverträgen sind häufig Klauseln über Vertragsstrafen zu finden. Der Arbeitgeber will sich damit gegen vertragswidriges Verhalten seiner Arbeitnehmer schützen. Nach der Rechtsprechung des BAG sind solche Vertragsstrafenabreden nicht generell unwirksam (Urteil vom 04.03.2004 - 8 AZR 196/03 - NZA 2004, 727). Vertragsstrafenabreden sind jedoch immer auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen. Eine Unangemessenheit kann sich insbesondere aus dem Missverhältnis zwischen der Pflichtverletzung und der Höhe der Vertragsstrafe ergeben. Das BAG hat eine Vertragstrafenabrede für unwirksam erachtet, die für jeden Verstoß gegen ein vereinbartes Wettbewerbsverbot einen Strafrahmen von ein bis drei Monatsgehältern vorgesehen hat (Urteil vom 18.08.2005 - 8 AZR 65/05 - NZA 2006 34).

4. Widerrufsklauseln

Durch Widerrufsklauseln soll die Flexibilität der Arbeitnehmerentlohnung gesteigert werden. Entscheidend für die Wirksamkeit einer Widerrufsklausel ist dem BAG zufolge zunächst die Höhe der zu widerrufenden Leistung. Nach dem BAG sind zudem Widerrufsklauseln unwirksam, wenn die widerrufliche Leistung nach Art und Höhe nicht eindeutig genannt ist. Weiter müssten zur Wirksamkeit eines Widerrufvorbehalts in der Klausel selbst die Widerrufsgründe genannt werden (Urteil vom 12.01.2005 - 5 AZR 364/04 - NZA 2005, 465).

 

5. Rechtsfolgen bei unwirksamen Klauseln

Grundsätzlich sind arbeitsrechtliche Klauseln, die einer Inhaltskontrolle nicht standhalten unwirksam. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Regelung. Das BAG hat jedoch entschieden, dass bei Arbeitsverträgen, die vor dem 01.01.2002 geschlossen worden sind, eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung der Lücke in Betracht kommen kann. Dann sei zu fragen, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die gesetzlich angeordnete Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel bekannt gewesen wäre (Urteil vom 12.01.2005 - 5 AZR 364/04 - NZA 2005, 465).

 

6. Ausblick

Durch die Rechtsprechung des BAG der vergangenen Monate ist der zulässige Inhalt einiger Arbeitsvertragsklauseln für die Praxis entschieden worden. Gleichwohl wird die AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen für die arbeitsvertragliche  Praxis auch in Zukunft eine erhebliche Rolle spielen. Für den Abschluss von zukünftigen Arbeitsverträgen ist es daher ratsam, Formulararbeitsverträge dem aktuellen Stand der Rechtsprechung anzupassen. Soweit in bereits abgeschlossenen Arbeitsverträgen unzulässige Klauseln vereinbart sind, kann insbesondere bei Arbeitsverträgen die vor dem 01.01.2002 abgeschlossen worden sind, eine Anpassung der Arbeitsverträge ratsam sein.