BGH Beschluss vom 5.2.2019 AZ.: XI ZR 335/18 bzgl. Swaps

Justitia
06.06.201936 Mal gelesen
Der BGH Beschluss bzgl. der Verjährungsfrage bei Swaps öffnet neue Möglichkeiten. In einem ersten Hinweisbeschluss in einem Verfahren gegen die Sparkasse Köln Bonn werden die Karten neu gemischt.

Das OLG Köln hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Thema Swaps zwischenzeitlich nicht mehr fest, nach dem es durch den Beschluss des BGH vom 05.02.2019 Az.: XI ZR 335/18 aufgehoben worden ist und das Verfahren an das OLG Köln zurück verwiesen wurde.

 

In dem Hinweisbeschluss weißt der Senat darauf hin, dass der bisherige Vortrag der Beklagten Sparkasse Köln Bonn nicht ausreichend sein dürfte, was die mögliche Verjährung nach § 37 a WpHG a.F. betrifft.

 

Darüber hinaus bestätigt der Senat erneut, dass ein Fremdwährungsswap auf keinen Fall konnex zu einem EUR Darlehen ist. (bereits OLG Köln, Urteil vom 01.06.2017 Az.: 24 U 176/16)

Der Senat geht nach derzeitigen Sachstand sogar davon aus, dass der Sparkasse hier vorsätzliches Handeln zur Last gelegt werden kann.

Aufgrund des bisherigen Sachvortrags geht der Senat daher von einer Beratungspflicht bzgl. des anfänglich negativen Marktwertes aus. Der bestehende Interessenkonflikt war offenzulegen.

 

Entscheidend wird nun sein, ob die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden bejaht werden kann. Dazu muss der Senat erneut den Kläger anhören.

 

Insgesamt wird die Entscheidung des BGH vom 05.02.2019 und der nunmehr erfolgte Hinweisbeschluss  des OLG Köln entscheidenden Einfluss auf alle noch anhängigen Swapverfahren und auch künftigen Verfahren nehmen. Auf jeden Fall reicht die pauschale Behauptung der Sparkassen und Banken wie bisher nicht mehr aus, ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung hätte zum Abschlusszeitpunkt keinen Hinweis gehabt, aufgrund der damals aktuellen Rechtsprechung, dass die beratenden Banken über einen anfänglich negativen Barwert hätten aufklären müssen.

 

Betroffen Swapkunden kann daher nur empfohlen werden, ihre gescheiterten Swapgeschäfte intensiv durch einen Experten prüfen zu lassen.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold mit Sitz in Hamburg und Bayerisch Gmain (Bayern), hat sich seit 2003 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen aus gescheiterten Swapgeschäften spezialisiert. Bei Fragen können interessierte Mandanten die Kanzlei jederzeit gerne kontaktieren.