Neues Swap - Urteil BGH, Beschluss vom 05. Februar 2019 – XI ZR 335/18 –, Fachanwalt informiert über Rechtslage und Verjährung

29.03.2019156 Mal gelesen
Swaps Anwalt

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Bundesweit vertritt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser zahlreiche geschädigte Swap - Kunden diverser Banken und Sparkassen. Bei den Sparkassen vor allem aus dem norddeutschen Raum.

In den letzten Monaten häufen sich wieder Mandatsanfragen, die Swapverträge im sogenannten Dreipersonenverhältnis abgeschlossen haben.

Hierbei haben Landesbanken, wie unter anderem die Helaba, BayernLB oder LBBW,  hochriskante Swapgeschäfte, über Sparkassen in ganz Deutschland vertrieben.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser sollten Kunden ihre abgeschlossenen Swap Zinsverträge (z.B. Swap Forward Verträge oder Payer Swaps) auf Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung prüfen lassen.

Denn auch im sogenannten Dreipersonenverhältnis besteht grundsätzlich die Möglichkeit auf Schadensersatz.

Es existieren daneben weitere vielfältige rechtliche Ansatzpunkte, der Bank/Sparkasse Falschberatung nachzuweisen und so zum Schadensersatzanspruch zukommen.

Problem Verjährung bei Altfällen mit Vertragsabschluss bis 04.08.2009 oder 22.03.2011, BGH hilft mit aktuellem Beschluss

Insoweit sind immer noch innerhalb der tagegenau zu berechnenden zehnjährigen Höchstverjährungsfrist komplette Rückabwicklungsansprüche möglich und durchsetzbar. Wenn also beispielsweise ein Swapvertrag am 01.05.2009 abgeschlossen wurde, können darauf basierende Rückabwicklungsansprüche noch bis zum 01.05.2019 geltend gemacht werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhält der geschädigte Kunden bei bewiesener Falschberatung sämtliche geleisteten Zahlungen auf den Swap sowie den anfänglich negativen Marktwert zurück. Zudem wird der Kunde aus den weiteren zukünftigen Verpflichtungen befreit.

Verträge die ab dem 22. März 2011 abgeschlossen worden sind, haben in diesem Zusammenhang sogar sehr gute Chancen, da ab diesem Zeitpunkt eine bahnbrechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht worden ist und die Banken sich hierbei nicht mehr auf einen Rechtsirrtum berufen können.

Im Hinblick auf Altfälle (noch im Anwendungsbereich der alten Vorschrift § 37a WpHG, also bis zum 04.08.2009 und bis zur BGH- Entscheidung vom 22.03.2011) versuchen die Banken sich von ihrer Aufklärungspflicht dadurch loszusagen, indem sie sich auf einen einfachen Rechtsirrtum berufen.

Diesem Verteidigungsvorbringen hat der BGH nun mit aktuellem Beschluss vom 05. Februar 2019 - XI ZR 335/18 eine deutliche Absage erteilt.

Der BGH stellt nochmals klar, dass auch in der Zeit bis zum 22.03.2011 eine Beweislastumkehr zulasten der Bank existiert, diese muss selbst darlegen und beweisen, dass sie nicht vorsätzlich falsch, z.B. über den anfänglich negativen Marktwert, aufgeklärt hat.

Hierzu erhellend der BGH in seinem Beschluss:

"Rechtsfehlerhaft und unter Verkennung des beiderseitigen Parteivortrages hat das Berufungsgericht angenommen, die Vorsatzvermutung sei schon dann widerlegt, wenn die Beklagte auf Grundlage der zum Aufklärungszeitpunkt veröffentlichten Rechtsprechung von dem Nichtbestehen einer Aufklärungspflicht ausgehen konnte. Die durch das klägerische Bestreiten aufgeworfene Frage, ob Mitarbeiter oder Organe der beklagten Bank eine Aufklärungspflicht noch nicht einmal für möglich gehalten haben, erfordert jedoch einzelfallbezogene Feststellungen."

Vor diesem Hintergrund können auch Kunden von Banken und Sparkassen die Swapverträge in der Zeit vom bpsw. 01.04.2009 bis zum 22.03.2011, noch Schadenersatzansprüche geltend machen.

Natürlich erst recht diejenigen Kunden die derartige Swapverträge erst nach der bahnbrechenden Entscheidung des BGH vom 22.03.2011 abgeschlossen haben.

Für alle Verträge gilt die tagegenau zu berechnende 10-jährige Höchstverjährungsfrist, bei dieser Frist handelt es sich um eine absolute Verjährungsfrist.

Rechtsanwalt Eser steht für eine erste kostenfreie telefonische Bewertung bundesweit zur Verfügung.

Die Kanzlei Eser verfügt seit fast 15 Jahren Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank-und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins. Darüber hinaus lehrte er mehrere Jahre im Fachbereich Finanzdienstleistungen als Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW). In Berlin (Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.